Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets rückt näher

dpa Stuttgart/Berlin. Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle diese Entlastung direkt an die Kunden weitergeben.

Bahnkunden können auf günstigere Tickets im Fernverkehr hoffen. In der politischen Debatte über mehr Klimaschutz deutet sich ein breiter Konsens für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten an. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte die Bahn auf, die Kostenersparnis in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Eine solche Senkung „muss sich in den Tickets niederschlagen“, sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Dahinter steht die Hoffnung, dass durch günstigere Preise mehr Menschen vom Auto und Flugzeug auf den Schienenverkehr umsteigen.

Bahnchef Richard Lutz hatte deutlich gemacht, dass sich Entlastungen - etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer - nicht nur in den Ticketpreisen niederschlagen, sondern auch in „neue attraktive Angebote“ oder „weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte“ fließen könnten. Das könnte bedeuten, dass Fahrkarten nicht gleichermaßen günstiger würden wie die Bahn finanziell entlastet wird.

Eine Stärkung der Bahn spielt eine wesentliche Rolle in der Debatte über mehr Klimaschutz. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden.

Über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll auf Antrag der Grünen schon bald nach der Sommerpause der Bundestag abstimmen. Die Fraktion reichte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete. Der Entwurf lag der dpa vor.

Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz. Weiter heißt es, die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden. Den Einnahmeausfall für die öffentlichen Haushalte beziffert die Fraktion auf bis zu 400 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, sagte der Zeitung, nun müsse sich zeigen, ob die Unionsparteien ihren entsprechenden Ankündigungen auch Taten folgen lassen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte verlangt, Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plädierte für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten.

CDU-Politiker Jung forderte außerdem einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, um das Pendeln klimafreundlicher zu machen. Er forderte ein Netz aus Schienenverkehr, Busverkehr und Sammeltaxis, das im ländlichen Raum eine tatsächliche Alternative bietet. Dafür könne man Mittel verwenden aus einer höheren Ticketabgabe für Flüge. Jung sprach sich zudem dafür aus, das System an Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten im Energiebereich umzubauen und konsequent auf CO2-Ausstoß auszurichten.

Jung ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag. Er leitet zusammen mit dem Fraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine „Koordinierungsgruppe Klima“, die bis September die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.

Baden-Württembergs Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte am Sonntag in einer Mitteilung, für die Grünen sei schon immer klar: „Die Mehrwertsteuer muss runter bei Tickets für die Bahn und rauf bei Tickets für den Flieger.“ Die CO2-Bepreisung sei eine Möglichkeit, die Verkehrswende mitzufinanzieren. „Sie macht es attraktiv, Energie zu sparen und auf klimafreundliche Energieträger umzusteigen.“ CDU-Landeschef Thomas Strobl meinte: „Richtig ist: Wir brauchen Entlastung für unsere Unternehmen. Neben dem Wegfall der Stromsteuer beziehungsweise der EEG-Umlage werbe ich für eine Unternehmenssteuerreform, die sich am Klimaschutz orientiert.“ Damit helfe man Unternehmen, die bereit sind, in Klimaschutz zu investieren und entlaste sie zielgerichtet.