Bericht von Human Rights Watch
Menschenrechte im Schraubstock der Supermächte
Die Idee einer Weltordnung, die sich an Menschlichkeit und Regeln orientiert, gerät immer stärker unter Druck, kommentiert Rainer Pörtner.
Die USA unter Donald Trump – hier bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung – haben sich aus vielen UN-Gremien, die dem Schutz der Menschenrechte dienen sollen, zurückgezogen.
Von Rainer Pörtner
Menschenrechte sind grundlegende Rechte und Freiheiten, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustehen – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Zu ihnen zählen das Recht auf Leben, der Schutz vor Folter, die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Diese Rechte gelten überall, sie können nicht entzogen werden.
Das ist die Theorie. In der Praxis steht es um die Menschenrechte weltweit so schlecht wie lange nicht mehr, wie der aktuelle Jahresbericht von Human Rights Watch eindrücklich belegt. Kriege und Bürgerkriege, Verfolgung politischer Gegner, Unterdrückung freier Medien, Hetze gegen Andersdenkende und Andersgläubige – die Liste der einzelnen Rechtsverletzungen wird nicht kleiner, sondern größer.
Die USA beteiligen sich am Abriss des Menschenrechtsschutzes
Dieser Befund ist eigentlich erschütternd genug. Aber es gibt zudem eine grundsätzliche, nicht weniger beängstigende Veränderung: Die Grundidee der Menschenrechte und das Internationale System, das über viele Jahrzehnte zum Schutz dieser Rechte aufgebaut wurde, werden immer stärker in Frage gestellt.
Dass Russland, China und viele andere Diktaturen daran arbeiten, ist altbekannt. Jetzt machen jedoch auch die USA mit, die sich bisher – zumindest dem Credo nach – als Beschützer von Freiheit und Demokratie sahen. Wie in einem Schraubstock werden die Menschenrechte von den großen und starken Mächten nach ihrem Gusto zurecht gepresst.