Erste Regierungserklärung

Merz an USA: Westen darf sich nicht spalten lassen

Bei der ersten Regierungserklärung spricht sich Kanzler Merz dafür aus, dass sich der Westen nicht von Russland spalten lässt. Es müsse Einigkeit zwischen Europa und den USA geben.

Von red/dpa

Kanzler Friedrich Merz setzt sich intensiv für einen transatlantischen Gleichklang bei den Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine ein. „Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt“, sagte der CDU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Er fügte hinzu: „Deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.“ 

Zuletzt war der Eindruck entstanden, US-Präsident Donald Trump könnte Kremlchef Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und gegen den Willen der Europäer bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe stark entgegenkommen.

Merz betonte, es dürfe keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukrainer geben. „Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern.“ 

Zugleich dankte er Trump für dessen Unterstützung für die gemeinsame Initiative von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Eine solche Waffenruhe kann ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen möglich werden.