Bundesregierung

Merz dringt auf harte Sozialreformen – und wie reagiert die SPD?

Der Kanzler fordert Sozialreformen. Und sagt, er wolle es der SPD bewusst nicht leicht machen. Von dort gibt es Kritik an Friedrich Merz – aber auch nachdenkliche Töne.

Von Tobias Peter

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt auf eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und alles, was da kommt, nicht irritieren lassen“, sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, betonte der Kanzler.

Merz sagte, er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht – und rief zu Reformbereitschaft auf. „Merz‘ Aussagen zum Sozialstaat scheinen mir mehr Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede zu sein als alles andere“, sagte dagegen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unserer Redaktion. Er erklärte, in Wirklichkeit wisse auch der Kanzler: „Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat.“

Vor einer Belastungsprobe

Der SPD-Generalsekretär betonte: „Der Sozialstaat ist folglich keine Belastung, die man sich leisten wollen muss, sondern ein Sicherheitsanker von elementarem Wert.“ Richtig sei aber, dass Deutschland wieder Wachstum brauche. „Eine der drängendsten Fragen lautet daher: Wie unterstützen wir die Schlüsselindustrien in Deutschland? Wir fordern deshalb schnellstmöglich einen Stahlgipfel“, sagte Klüssendorf.

Die schwarz-rote Koalition steht in der Sozialpolitik vor einer Belastungsprobe. Das liegt nicht nur an der bevorstehenden Reform des Bürgergelds – für sie gibt es einigermaßen klare Leitplanken im Koalitionsvertrag. Bei Rente, Gesundheit und Pflege ist das nicht der Fall. Deutliche Kritik an Merz gab es vom Paritätischen Gesamtverband. „Die pauschale Kritik des Bundeskanzlers am Sozialstaat ist irreführend und falsch“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock unserer Redaktion. „Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Fundament unseres Zusammenlebens.“ Wer ihn pauschal infrage stelle, verunsichere die Menschen, sagte Rock.

Der Sozialstaat sei das Fundament des Zusammenhalts, sagte auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) unserer Redaktion. „Das ist für mich der Konsens, der die Grundlage jeder Diskussion sein muss.“ Der Sozialstaat müsse aber effizienter werden. Daran arbeite Arbeitsministerin Bärbel Bas mit der Kommission zur Sozialstaatsreform. Dabei gehe es nicht nur um Strukturen, sondern um Grundsätzliches, so Lies. „Beim Bürgergeld gilt für mich: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen können – mit Unterstützung, Qualifizierung und Begleitung. Aber auch mit klaren Konsequenzen, wenn Arbeit dauerhaft verweigert wird.“ Die Sozialabgaben träfen gerade die kleinen Einkommen besonders stark, so Lies. Da brauche es Entlastungen.