Generaldebatte im Bundestag

Merz will Nachrichtendienste des Bundes mit mehr Befugnissen ausstatten

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt weitere Schritte für mehr Sicherheit in Deutschland an. Er plädiert auch dafür, international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Von Sascha Maier

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag angekündigt, die Geheimdienste des Bundes nicht nur finanziell zu stärken, sondern auch mit mehr Befugnissen auszustatten. Die Behörden müssten an die „neuen Zeiten angepasst werden“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Der neue nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt sei eingerichtet und beginne dieser Tage mit der Arbeit.

Merz zeigte sich bemüht, das Parlament auf eine neue Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur in Europa einzuschwören. „Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger“, sagte Merz. Er verteidigte das Sondervermögen und die Stärkung der militärischen Mittel – zur Sicherung von „Frieden und Freiheit“ brauche es eine starke Bundeswehr, die abschreckend wirke.

Wehrdienst soll „zunächst“ freiwillig bleiben

Mit den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigte sich Merz zufrieden: „Heute können wir von einer neuen Nato sprechen“, sagte er mit Blick auf den Gipfel in Den Haag im Juni, wo sich die Teilnehmer auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben verständigt hatten.

Auch eine Aussage zum Wehrdienst ließ aufhorchen: Es gehe darum, den „zunächst“ freiwilligen Wehrdienst attraktiv zu machen – was einen denkbaren verpflichtenden Wehrdienst bei entsprechenden Entwicklungen zumindest nicht ausschließt.