Militärschläge helfen nicht

Sinnvoll wäre es, statt auf eine Intervention aus dem Ausland auf die Opposition im Iran zu setzen.

Von Eidos Import

Die Proteste im Iran haben auch diesmal nicht dazu geführt, dass das Mullah-Regime gestürzt wurde. Aber die Erschöpfung der unter dem Einsatz ihres Lebens Demonstrierenden bedeutet nicht, dass die Machthaber einmal mehr gewonnen haben. Innenpolitisch bleibt die Lage höchst labil. Schwer zu glauben, dass die Explosionen, die am Wochenende mehrere Zentren des Landes erschütterten, nur Unfälle gewesen sein sollen. Und außenpolitisch hat das Regime mit der Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe durch die EU einen schweren Schlag erhalten.

Das darf man nicht geringschätzen. Die (viel zu späte) Einstufung ist wesentlich mehr als eine symbolische politische Geste ohne Wirkungskraft. Durch den Schwenk in der EU-Politik kann jegliche Unterstützung der Aktivitäten der Garden nun auch juristisch verfolgt werden. Ihre Netzwerke können eingeschränkt, ihre Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Das ist wichtig, denn die Revolutionsgarden sind nicht nur innenpolitisch das Hauptwerkzeug der Unterdrückung im Iran, sondern ebenfalls außenpolitisch ein Faktor. Sie nutzen auch europäischen Boden für Geldwäsche, das Knüpfen ökonomischer Netzwerke, das Beschaffen von Wirtschaftsgütern und das Ausüben systematischen Drucks auf die Auslandsopposition. Auch Deutschland ist wichtiger Teil dieser Aktivitäten. Mit der Listung der Garden hat die Bundesregierung die klare Aufgabe, nun auch die praktischen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Was nach den Protesten bleibt, ist die Erkenntnis, dass das Regime irreversibel geschwächt ist. Dauerhaft kann sich die Theokratie nicht mehr halten. Wichtig dabei ist, dass die entscheidenden Faktoren für den Umbruch aus dem Iran selbst kommen. Die Angst, das machtvollste Instrument der Unterdrückung, schwindet immer mehr. Die Elemente, die den Aufstand schüren, werden zahlreicher. Zur politischen Not gesellt sich die ökonomische Misere: Studenten, Arbeiter, Händler – alle sind zuletzt gemeinsam auf die Straße gegangen.

Ist das die richtige Zeit, um zu verhandeln? Jedenfalls sollten die nun offenbar doch beginnenden Gespräche der Amerikaner mit den Mullahs zwei Dinge nicht außer Acht lassen: Erstens werden Irans Machthaber niemals bereit sein, ihr Atomprogramm aufzugeben. Es ist ihre Lebensversicherung, die einzige, die ihnen geblieben ist. Und niemals mehr kann das Regime die Rolle spielen, die ihm vom Westen zumindest klammheimlich zugestanden worden ist – die des Stabilisators. Denn nichts fürchten die Strategen in Washington mehr als ein neues Machtvakuum, aus dem heraus sich womöglich ein neuer Quell des Terrorismus nach Vorbild des IS entwickeln könnte.

Immerhin sind Gespräche besser als eine militärische Intervention von außen. Iran ist nicht Venezuela. Gerade wer ein Chaos verhindern will, darf nicht auf militärische Schläge setzen. Denn auf die simple Frage „was dann?“ hat niemand eine plausible Antwort. Jede installierte Marionetten-Regierung von US-Gnaden hätte von Anfang an jede Glaubwürdigkeit im Land verspielt. Besser ist es, der Kraft des Widerstandes im Land zu vertrauen. Er wächst kontinuierlich. Ihn muss man fördern, sinnvoll begleiten und unterstützen. Zum Beispiel dadurch, dass Schritte unternommen werden, den freien Zugang zum Internet dauerhaft sicherzustellen. Ohne Kommunikation keine Revolution. Auch dadurch, dass der Druck auf das Regime aufrechterhalten wird, die schreckliche Welle von Hinrichtungen anzuhalten. Das jedenfalls wäre ein äußerst wichtiger Teil der Verhandlungen.

Dieser Weg dauert womöglich länger als ein Militärschlag. Aber er ist nachhaltiger.