Thorsten Frei

„Minderheitsregierung wäre Irrsinn“

Könnte die Union statt der schwarz-roten Koalition auch auf eine Minderheitsregierung setzen? Der Fraktionsvorsitzende macht eine klare Ansage zu solchen Gedankenspielen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU eine Absage erteilt. „Eine Minderheitsregierung wäre Irrsinn“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Es ist eine Illusion, zu glauben, wir könnten uns unsere Mehrheit mal links, mal rechts suchen.“  Er warnte, die unbequemen Reformen, die notwendig seien, würde eine Minderheitsregierung niemals ins Werk setzen können. „Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen. Ein solches Szenario wäre das Ende für die Union. Das machen wir ganz sicher nicht.“

Kanzlertausch abgesagt?

Vor dem Hintergrund des massiven innerparteilichen Drucks auf Kanzler Friedrich Merz war kürzlich auch über einen möglichen Bruch der Koalition und eine Minderheitsregierung der Union spekuliert worden. Der Kanzler wies dies zurück: Es seien „Hirngespinste“, wenn man glaube, die Reformen quasi im Alleingang durch den Bundestag bringen zu können, sagte er am Dienstag.

Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten einer Minderheitsregierung am Mittwoch ebenfalls eine klare Absage erteilt. Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, mit der sich die Union de facto weiter sehr eng an die SPD bindet. Ihr Handlungsspielraum scheint in dieser Konstellation nicht groß zu sein.

Christian von Stetten, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende im „Parlamentskreis Mittelstand“, soll Merz hingegen laut Medienberichten zu einer Minderheitsregierung nach der Formel „CDU pur“ geraten haben. Dabei würde sich die Union wechselnde Mehrheiten suchen, wobei es aktuell aber noch keinen verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2027 gibt. Ohne Budget wären schnelle Neuwahlen wahrscheinlich.

Nibelungentreue: „Friedrich Merz bleibt Kanzler“

Mit ihrer Stellungnahme wandten die Länder-Regierungschefs sich auch gegen Personaldiskussionen und gaben damit dem Bundeskanzler vorerst Rückendeckung. Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt bei einem klaren Sieg der AfD hatte Merz stark unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. 

Fraktionschef Frei stellte sich erneut hinter Merz: „Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg“, sagte er dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde, antwortete Frei: „Ja, davon gehe ich fest aus. Friedrich Merz bleibt Kanzler.“