Ministerien wollen Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro

dpa/lsw Stuttgart. Dass die Verhandlungen über den Landesetat schwierig werden, ist seit langem klar. Nun hat Finanzministerin Sitzmann genauer beziffert, wie groß das Loch zwischen dem Gewünschten und dem Machbaren ist.

Die grün-schwarzen Ministerien haben für den anstehenden Landeshaushalt finanzielle Wünsche von mehr als fünf Milliarden Euro angemeldet. Zur Verfügung stehen aber nur rund 300 Millionen Euro für dauerhafte Mehrausgaben. Das geht aus einem Schreiben von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Zuerst hatte die „Badische Zeitung“ (Donnerstag) darüber berichtet.

„Die Diskrepanz zwischen den finanziellen Wünschen der Ressorts und dem finanziell Darstellbaren ist damit offensichtlich“, schreibt Sitzmann in dem Brief. Sie forderte die Ministerien auf, ihre Wünsche zu reduzieren und nach Prioritäten zu sortieren. „Da die Einhaltung der Schuldenbremse keinen Spielraum zulässt, bitte ich Sie um ihre aktive Mitwirkung.“ Die Schuldenbremse besagt, dass die Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

Es geht um den Haushalt des Landes für die Jahre 2020 und 2021. Die jüngste Steuerschätzung hatte ergeben, dass die Einnahmen des Landes für die beiden Jahre jeweils um rund 600 Millionen Euro niedriger sind als zuletzt erwartet worden war. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte wiederholt zur Ausgabendisziplin. Er rechnet mit heftigen Auseinandersetzungen ums Geld in seiner Regierung, die in den vergangenen Monaten einige Krisen erlebte.

Sitzmann hat in ihrem Schreiben auch Einsparziele für die Ressorts konkretisiert. Die höchste Summe muss mit rund 86 Millionen Euro in 2020/2021 das Innenministerium erbringen, gefolgt vom Wissenschaftsministerium mit rund 58 Millionen Euro und dem Kultusministerium mit rund 52 Millionen Euro. Insgesamt sollen die Ministerien rund 350 Millionen Euro dauerhaft einsparen.

Das Haushaltsvolumen des Landes - also die Einnahmen auf der einen und die Ausgaben auf der anderen Seite - beträgt im laufenden Jahr rund 53,5 Milliarden Euro. Ende 2019 ist Baden-Württemberg noch mit rund 45,1 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet.

Der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg fordert die Ministerien zum Sparen auf. „Es wird höchste Zeit, dass in den Landesministerien Haushaltsdisziplin einkehrt und das Thema Sparen wieder auf die Agenda kommt. Vor allem die Personalkosten laufen völlig aus dem Ruder“, sagte der Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag).