Aktionstag der IG Metall

Ministerpräsident warnt: Nicht jeder Arbeitsplatz lässt sich halten

Der Grünen-Regierungschef Özdemir fordert von Arbeitgebern der Automobilindustrie ein Bekenntnis zum Standort – ermahnt am Aktionstag der IG Metall aber auch die Gewerkschaft.

Von Matthias Schiermeyer

Die Krise der Automobilindustrie in Baden-Württemberg hält auch die Politik in Atem. Auf unterschiedlichen Ebenen setzen sich Regierung und Opposition für die Arbeitsplätze im Südwesten ein – nicht zuletzt Ministerpräsident, der um den Wohlstand in seinem Land besorgt sein muss und daher Verständnis für die Mobilisierung der IG Metall am bundesweiten Aktionstag zeigt.

„Die Automobilindustrie steckt in einem tiefen Umbruch“, sagte der Grüne unserer Zeitung. „Hinter jedem Arbeitsplatz steht ein Mensch, eine Familie, eine Region.“ Wer um seine Zukunft im Betrieb bange, habe jedes Recht, das auch öffentlich zu zeigen.

Özdemir setzt in dieser Situation vor allem auf ein Miteinander von Arbeitgebern und Gewerkschaften: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten hat sich die Sozialpartnerschaft bewährt“, sagte er und ermahnt die Arbeitgeberseite: „Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie sich zu den Standorten in Baden-Württemberg bekennen und ihre Zukunftspläne gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften entwickeln.“

Doch auch die IG Metall nimmt er in die Pflicht: „Beide Seiten müssen dafür aufeinander zugehen“, betont der Regierungschef. Dazu gehöre auch, offen über die Kosten der Produktion zu sprechen. Detaillierte Vorstellungen, worin der Kompromiss liegen könnte, nennt er nicht. Aber die Hoffnung, dass der Umbruch die Beschäftigung unbeschadet lässt, hat Özdemir auch nicht: „Zur Wahrheit gehört: Nicht jeder Arbeitsplatz lässt sich in Zeiten des Umbruchs erhalten“, sagte er.

„Landesregierung steht zu den Standorten im Land“

Vorige Woche hatte der Grüne mit den Ministerpräsidenten der beiden anderen Autoländer Bayern und Niedersachsen in einem gemeinsamen Brandbrief die Europäische Union und den Bund aufgefordert, rasch zu handeln, um den Niedergang der deutschen Autoindustrie abzuwenden. „Ohne die Kombination aus wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen im Heimatmarkt, wirksamen Schutzinstrumenten und fairem Handel im Rahmen der WTO drohen ‌der Automobilwirtschaft irreversible Schäden“, warnten Özdemir, Olaf Lies (SPD Niedersachsen) und Markus Söder (CSU, Bayern). Zuvor schon hat sich der Grüne persönlich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Audi in Neckarsulm eingesetzt.

„Wir dringen auf faire Bedingungen“

Die Landesregierung  stehe zu den Standorten im Land und übernehme ihren Teil, ergänzte er nun gegenüber unserer Zeitung: „Wir bauen Bürokratie ab, dringen in Berlin und Brüssel auf faire Wettbewerbsbedingungen und bringen Forschung und Industrie enger zusammen.“