Landtagswahl in BW

Mit diesen Inhalten will Volt punkten

Ein bisschen wie die Grünen, aber ohne Habeck und große Kontroversen: Als eine von wenigen Kleinparteien hat Volt bereits Mandatsträger vorzuweisen - auch in Stuttgart.

Von Annika Mayer, Michael Maier, Janina Link

Große etablierte Parteien wie CDU, SPD und die Grünen stehen im Wahlkampf zur Landtagswahl im Mittelpunkt. Aber auch 15 kleine Parteien treten bei der Wahl an. Darunter das BSW, die Partei Freie Wähler –  und Volt. Wir erklären, was die Ziele der Partei sind.

Was steckt hinter Volt?

Bei Volt handelt es sich um eine paneuropäische Partei. Sie ist in mehreren europäischen Ländern aktiv unter einem Logo und mit einem gemeinsamen Grundsatzprogramm. Gegründet wurde die Bewegung "Volt Europa", damals noch "Vox Europa", von den Kommilitonen Andrea Venzon, Colombe Cahen-Salvador und Damian Boeselager am 29. März 2017 – der Tag, an dem Großbritannien den Austritt aus der EU beantragte. Die Gründer kommen aus drei europäischen Ländern: Deutschland, Italien und Frankreich. In 31 Ländern ist die Bewegung nach Angaben der Partei mittlerweile vertreten.

In Deutschland wurde die Partei am 3. März 2018 registriert. 2019 trat sie zum ersten Mal in verschiedenen Ländern zur Europawahl an. Volt Deutschland sitzt derzeit mit drei Mandaten im Europaparlament. Volt trat in der Vergangenheit aber nicht nur bei Europa- und der Bundestagswahlen an, sondern auch bei Kommunalwahlen. Im Stuttgarter Gemeinderat sitzen aktuell zwei Stadträte von Volt.

Was will Volt?

Volt bezeichnet sich selbst als paneuropäisch, pragmatisch und progressiv. Die Partei betont, dass sie nicht in Ideologien denkt, sondern in Lösungen. Um Probleme zu lösen, will Volt aus ihrem Blickwinkel als gesamteuropäische Partei erfolgreiche Konzepte aus den Nachbarländern nach Deutschland bringen.

Das Programm der Partei für die Landtagswahl 2026 steht unter dem Motto „Kommen wir zum Punkt.“ Die Partei will Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden, technologische Innovation nutzen und soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz verbinden. Wirtschaftlich will Volt Baden-Württemberg zukunftsfest machen – mit Innovation, Digitalisierung, weniger Bürokratie, Stärkung von Mittelstand und Start-ups sowie mehr europäischer Zusammenarbeit und digitaler Souveränität. 

Volt-Programm mit viel Klimaschutz

Eines der Kernthemen der Partei ist außerdem Klimaschutz. Volt will 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2035, eine sozial gerechte Wärmewende und Investitionen in regionale Wertschöpfung. Klimaschädliche Subventionen sollen aus Sicht der Partei abgeschafft werden und das Geld dafür in die Energiewende fließen. Investitionen in diesen Bereichen würden laut dem Wahlprogramm auch das Wirtschaftswachstum stärken und Arbeitsplätze sichern.

Auch für das Thema Digitalisierung setzt sich Volt ein. Die Partei fordert etwa, die Verwaltung zu digitalisieren. Alle wichtigen Behördengänge bis 2035 online, heißt es im Wahlprogramm zur Landtagswahl. Im Stuttgarter Gemeinderat bildet Volt seit der Kommunalwahl 2024 eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. Zu den in Baden-Württemberg mitunter sehr CDU-nahen Grünen hält Volt offenbar etwas Distanz.

Welche Richtung vertritt Volt?

Volt verortet sich selbst als sozialliberal und progressiv im politischen Spektrum. Das links-rechts Spektrum gilt in der Partei als überholt. Der Parteienforscher Constantin Wurthmann von der Universität Mannheim hat mit zwei Kollegen vor der Europawahl Experten zu den Positionen der deutschen Parteien befragt. Die Parteien wurden dann auf zwei Achsen angeordnet: wirtschaftlich links bis rechts und konservativ bis progressiv. Volt liegt laut der Arbeit im linksliberalen Spektrum in der Nähe der Grünen. Einen Unterschied zwischen den beiden Parteien gibt es im Bereich Handelspolitik. Volt setzt im Gegensatz zu den Grünen eher auf Freihandel.

Volt und Co.: Welche Kleinparteien gibt es?

Volt ist nur eine von vielen Kleinparteien in Deutschland. Beispiele für weitere Kleinparteien, von denen nicht alle zur Landtagswahl antreten:

Landtagswahl: Stuttgarter Direktkandidaten von Volt

Für die Landtagswahl in Stuttgart treten als Direktkandidierende von Volt an:

Kommt Volt in den Landtag?

Volt könnte in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen, wenn die Liste landesweit die 5‑Prozent-Hürde schafft oder in einem Wahlkreis ein Direktmandat gewinnt. Dass das klappt, ist aktuell eher unwahrscheinlich. Vor allem bei den jungen Menschen konnte Volt in der Vergangenheit aber punkten: Neun Prozent der Wähler zwischen 16 und 24 Jahren gaben bei der letzten Europawahl ihre Stimme für die Partei ab.

1-Prozent-Hürde für Kleinparteien

Für Kleinparteien spielt übrigens nicht nur die Fünfprozenthürde eine Rolle, sondern auch die Schwelle von 1,0 Prozent bei der Landtagswahl und von 0,5 Prozent bei der Bundestagswahl. Ab dieser Barriere erhalten sie nämlich eine Wahlkampfkostenerstattung. Laut Bundesministerium des Inneren werden derzeit 0,99 Euro pro Stimme für die Landesliste bezahlt. Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, werden für die ersten 4 Millionen Stimmen 1,21 statt 0,99 Euro gewährt, so das Ministerium.

Außerdem gibt es 0,45 Euro für jeden Euro, den Parteien im laufenden Jahr als Zuwendung erhalten (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende). Dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.