Schwarz-rote Koalition

Mögliche Eckpunkte für Heizungsgesetz und „Bio-Treppe“

Deutschland vor der Abschaffung von „Habecks Heizungsgesetz“? Was zur Grundsatzeinigung von CDU/CSU und SPD bekannt ist und was noch nicht.

Von Michael Maier

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich CDU/CSU und SPD im Bund überraschend auf mögliche neue Eckpunkte für das Heizungsgesetz geeinigt.

Laufen diese auf die im Koalitionsvertrag angekündigte „Abschaffung“ hinaus? Die letzte Entscheidung bleibt hier dem Bundestag vorbehalten. Zumindest theoretisch könnte die SPD-Fraktion noch Diskussionen einfordern oder gar ihre Zustimmung verweigern.

Das sind die geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz, das in seiner Urform übrigens nicht von der Ampel stammt, sondern von der früheren Großen Koalition unter Angela Merkel:

Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz (Stand: 24. Februar)

Heizungsgesetz-Eckpunkte im Widerspruch zum Klimaschutz?

Es liegt somit ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Spannend wird sein, wie es jetzt weitergeht. Noch nicht alle Parameter scheinen zu 100 Prozent festgeklopft zu sein. Einige Beobachter meinen jedenfalls, dass das EU-Recht teilweise gegen die neuen Eckpunkte sprechen könnte, da Verkehr und Gebäude beim Klimaschutz derzeit stark hinterher hinken.

Womöglich widerspricht die Einigung von CDU/CSU und SPD auch einem wegweisenden Urteil in Berlin-Brandenburg vor wenigen Wochen. Darin ist festgelegt, dass die Bundesregierung bis Mitte des Jahres einen verbindlichen Fahrplan zum Klimaschutz vorlegen muss.