Streit um Rheinbrücke beendet: Einigung nach VGH-Verhandlung

dpa/lsw Karlsruhe. Kompromiss nach zähem Ringen: Stadt, Land und Naturschützer einigen sich vor Gericht bei der neuen Rheinbrücke - in Baden-Württemberg. Auf der anderen Rheinseite ist sie noch nicht in trockenen Tüchern.

Mehr Radwege, mehr Naturschutz und auch der ÖPNV soll verbessert werden: Im Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe haben sich Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-Württemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten am Donnerstag nach der Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg jeweils einem Vergleich und damit einer gütlichen Beilegung des Konfliktes zu.

Die neue Brücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe soll etwa 1,4 Kilometer entfernt von der alten, völlig überlasteten Rhein-Querung entstehen. Die Realisierung ist damit aber noch nicht gesichert: Auf rheinland-pfälzischer Seite versuchen Naturschützer noch, das Projekt mit einer Klage zu stoppen.

Vor dem VGH hatten die Stadt Karlsruhe sowie der BUND-Landesverband gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Brücke auf der baden-württembergischen Rheinseite geklagt.

Die Einigung sieht für die neue Brücke unter anderem einen Geh- und Radweg vor, eine bessere Radanbindung an die alte Brücke, eine Machbarkeitsstudie für ein neues ÖPNV-Konzept und verbesserten Naturschutz. Stadt und Land vereinbarten auch das Ziel, dass die neue Brücke und die Anbindung an die B36 gemeinsam in Betrieb genommen werden. Die Übereinkunft steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Karlsruher Gemeinderats und des BUND-Landesvorstands. Bis zum 31. Juli ist ein Widerruf möglich.

Für Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sieht der Kompromiss „substanzielle Verbesserungen“ bei der Verkehrsbelastung vor. So sei das Land verpflichtet, bei fehlender Anbindung der neuen Brücke an die B36 den Verkehr auf der alten Trasse zu drosseln, etwa durch Fahrbahnverengung. „Mit so einem Ergebnis hätte ich so nie gerechnet.“ Dies nehme der Stadt den Stress, im „Verkehr zu ertrinken“. Mentrup ist zuversichtlich, dass der Gemeinderat dem Vergleich in seiner Sitzung am 22. oder 29. Juli zustimmt. Mentrup kritisierte es jedoch als „peinlich“, dass die Stadt erst das Land habe verklagen müssen, damit dieses nachgebessert habe.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nannte den Vergleich „sehr gut“. „Der Vergleich nützt allen, den Menschen und der Natur. Und die Blockade ist beendet.“

Aus Sicht der Naturschützer ist die zweite Brücke zwar nach wie vor überflüssig und eine falsche Weichenstellung für den Klimaschutz. „Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Straßenverkehr“, meinte BUND-Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe. Nachdem sich abgezeichnet habe, dass man die Klage nicht gewinnen könne, würden nun aber immerhin die schlimmsten Planungsmängel beseitigt.