OB in Tübingen

Mutmaßlich psychisch Kranke soll Palmers Familie verfolgt haben

Tübingens OB Boris Palmer berichtet, dass eine mutmaßlich psychisch Kranke seine Frau und seinen Sohn verfolgt haben soll. Er habe mit ihr schon öfter Bekanntschaft gemacht.

Von Sascha Maier

Tübinges OB Boris Palmer beklagt auf Facebook, dass eine Frau seiner Ehefrau und seinem Sohn bis nach Hause gefolgt sei und anschließend gegen die Haustür geschlagen und getreten habe. Der Ex-Grüne, der zuletzt als möglicher Minister in einer Özdemir-geführten Regierung gehandelt wurde, bevor er dem eine Absage erteilte, thematisierte in diesem Zusammenhang auf Facebook den Umgang mit psychisch kranken Menschen.

„Ich möchte heute auf ein Problem aufmerksam machen, das mich und meine Familie direkt betrifft – und das über den Einzelfall hinausgeht“, schrieb der Tübinger OB in dem sozialen Netzwerk. Nach der Schilderung des Vorfalls fuhr Palmer fort: „Ich habe die Vorfälle angezeigt und bekomme Unterstützung durch die Behörden. Aktuell läuft ein Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz.“ Das Engagement bei Polizei und Staatsanwaltschaft sei spürbar und tue gut.

Angriff mit einer Eisenstange

Was ihm jedoch Sorgen bereite: „Es handelt sich um wiederholte Situationen mit derselben Person. Sie hat ein langes Register von Eskalationen im öffentlichen Raum hinter sich.“ Darunter auch „ein Angriff mit einer Eisenstange in der Mühlstange.“

Laut Palmer habe sich in seinem Verfahren auch eine Richterin für befangen erklärt, weil es bereits persönliche Vorfälle mit der mutmaßlich psychisch Kranken gegeben habe.

Psychisch kranke Menschen brauchen Hilfe

Palmer stellt dabei klar: „Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen Hilfe – keine Frage.“ Aber wenn diese Hilfe nicht greife und andere gefährdet würden, dürfe der Staat „nicht tatenlos“ bleiben. „Wer zur wiederholten Gefahr wird, muss auch verpflichtet werden können, Hilfe anzunehmen“, so Palmer.

Von der geplanten Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes, das aktuell auch wieder in Zusammenhang mit Collien Fernandes und der Verbreitung von Deepfake-Pornografie diskutiert wird, erhofft sich Boris Palmer in seinem Fall wenig: „Wenn ein Annäherungsverbot ausgesprochen wird, ist die Frage, ob das von der Frau überhaupt verstanden und umgesetzt werden kann.“

Staat gegen solche Übergriffe machtlos?

Die Novellierung des Gewaltschutzgesetzes beinhaltet unter anderem Überlegungen, elektronische Überwachung durch Fußfesseln einzusetzen, um etwa Opfer von Stalking besser zu schützen, wie das Bundesjustizministerium schreibt. Außerdem arbeitet die Bundesregierung an einem digitalen Gewaltschutzgesetz, das Lücken im Strafgesetz bei sexuellen Übergriffen schließen soll.

Zurück bleibe für Palmer ein Gefühl der Ohnmacht. Seinen Facebook-Beitrag schließt er mit den Worten: „Wer ist noch bereit, solche öffentlichen Ämter auszuüben, wenn der Staat gegen solche Übergriffe machtlos bleibt, bis wirklich etwas passiert?“