Quo vadis SPD?

Nach den Wahlen könnte es für Klingbeil und Bas ungemütlich werden

Den Verbleib im Magdeburger Landtag dürfte die SPD am 6. September wohl schaffen. Doch das zu erwartende Wahlergebnis wird weder die Landes-SPD noch die Bundespitze besonders erheitern. Die Diskussion um das Führungs-Duo Bas/Klingbeil wird weitergehen. Doch welche personellen Alternativen gäbe es denn?

Von Markus Brauer

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag könnte es in der SPD ungemütlich werden, besonders für deren Vorsitzende Bärbel Bas und Lars Klingbeil. „Es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert“, sagt Bas selbst. „Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende“, fügt sie auch mit Blick auf die Urnengänge zwei Wochen später in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hinzu.

Immerhin scheint die Fünf-Prozent-Hürde jüngsten Umfragen zufolge für die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt kein Problem mehr zu sein. Auch aktuell prognostizierte sieben bis neun Prozent wären jedoch kein Ruhmesblatt. Wie festgenagelt steht die SPD zudem in den bundesweiten Umfragen seit Monaten bei etwa zwölf Prozent - klar hinter den Grünen, weit hinter Union und AfD sowie ungefähr gleichauf mit der Linkspartei.

Bevorstehende Wahlen wirken noch disziplinierend

Bisher war es eher die zweite und dritte Reihe, die offen Kritik an Bas und Klingbeil übte, besonders an deren Doppelrolle aus Regierungsamt und Parteivorsitz. Mit Vorliegen der Wahlergebnisse könnte sich dies jedoch ändern. Außer dem Resultat in Sachsen-Anhalt müssen die Sozialdemokraten auch in Berlin einen Absturz auf nur noch zwölf bis 15 Prozent befürchten - nach 18,4 Prozent bei der vorherigen Wahl.

Ein Hoffnungsschimmer ist Mecklenburg-Vorpommern, wo die populäre SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trotz erwarteter deutlicher Verluste und einer auch hier starken AfD ihr Amt verteidigen könnte. Um dies zu erreichen, setzt Schwesig allerdings vor allem auf maximale Distanz zur Bundespartei und deren Doppelspitze aus Bas und Klingbeil.

Nicht nur in der Rentenpolitik tut sie lautstark kund, dass sie die Pläne der schwarz-roten Koalition nicht mitträgt, beispielsweise bei der Abschaffung der „Rente mit 63“, sondern auch bei einer als „unmenschlich“ bezeichneten Pflegereform.

Kritik am „Sozialabbau“

Andere SPD-Mitglieder werden noch deutlicher: In Hessen waren es in der Sommerpause gleich mehrere Landesarbeitsgemeinschaften, die der Bundespartei „Sozialabbau“ vorwarfen und „Mut zu eigenen Antworten forderten“. Der Sparkurs der Regierung sei „politisch falsch“, die SPD dürfe nicht bloß „den Sozialabbau verwalten“, hieß es weiter.

Die eher von Parteilinken dominierte Arbeitsgemeinschaft Migration der Bundes-SPD forderte vor einigen Wochen gar einen Sonderparteitag nach den Wahlen im Herbst, um die Führungsspitze der Partei neu zu bestimmen. Von einer „existenzgefährdenden“ Krise ist die Rede.

Inhaltlich ist die Abschaffung der „Rente mit 63“, an der es selbst von CDU-Ministerpräsidenten Kritik gibt, für viele Sozialdemokraten Stein des Anstoßes. Neben Schwesig stellten sich auch die SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Nordrhein-Westfalen, Steffen Krach und Jochen Ott, gegen die Regierungspläne.

Jedoch ist es die Gesamtheit der sozialen Härten, welche die Zustimmung zur Parteispitze bröckeln lässt. Das reicht von Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform über die Streichung des Kindersofortzuschlags bis hin zu erwarteten Zumutungen bei Pflege und Elterngeld.

Bas: Niemand ist mit der Lage zufrieden

„Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, räumt Bas denn auch ein. Die Koalition setze notwendige Reformen um und die SPD-Spitze versuche deutlich zu machen, warum dieser Kurs richtig sei. „Aber in der Partei und im Land gibt es Debatten und Konflikte, ob dies der richtige Weg ist. Das bekommen auch Lars Klingbeil und ich zu spüren.“

„Unruhe in der SPD ist immer da“, versucht Klingbeil  zu beschwichtigen. Allerdings steht der Finanzminister aufgrund harter Sparauflagen auch für Sozialleistungen noch mehr in der parteiinternen Kritik als seine Ko-Parteichefin. Auch unglückliche Kommunikation etwa zur Streichung von Steuervorteilen für Vereine oder zur Zuckersteuer auf Hafermilch und Cola-Zero, was beides rasch wieder zurückgenommen wurde, wird ihm angelastet.

Laut dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ sind bei Klingbeil 57 Prozent und bei Bas 52 Prozent der Anhänger der SPD davon überzeugt, dass die Partei nicht mehr voll hinter den beiden Vorsitzenden steht.

Zur Forderung nach einem Sonderparteitag sagte Klingbeil, die Parteispitze habe den klaren Auftrag erhalten, „in die Regierung zu gehen auf Basis des Koalitionsvertrages“. Jetzt dürfe sich die SPD da „nicht wegducken“. Bas warnt Unzufriedene davor, allein auf einen Umschwung durch einen Wechsel an der Parteispitze zu hoffen. Der SPD sei „nicht geholfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden, aber die inhaltlichen Fragen bleiben“.

Alternativen zur aktuellen Parteispitze unklar

Bei der Frage nach Alternativen zur aktuellen Parteispitze wird vor allem immer wieder Schwesig genannt. Ein zumindest akzeptables Wahlergebnis am 20. September könnte den Ruf nach der Frau aus dem Nordosten verstärken. Klar widersprochen hat sie dem nicht. Allerdings machte sie bislang immer wieder deutlich, dass sie bis auf weiteres ihren Platz in Mecklenburg-Vorpommern sieht.

Als mögliche Vorsitzende genannt werden zudem Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil. Keiner von beiden hat bisher aber öffentlich Interesse an dem schwierigen Parteijob erkennen lassen. (mit AFP-Agenturmaterial)