Busse und Bahnen im Südwesten

Nach Tarifeinigung: Keine Streiks mehr im Nahverkehr

Es ist das Ende der Tarifauseinandersetzung im Nahverkehr Baden-Württemberg: Der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi haben sich geeinigt. Hier sind die Details.

Von Matthias Schiermeyer

Im öffentlichen Personennahverkehr des Landes wird es vorerst keine streikbedingten Stillstände mehr geben. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) und die Gewerkschaft Verdi haben sich in der Nacht zum Dienstag auf einen neuen Manteltarifvertrag geeinigt.

Der Abschluss umfasst ein Gesamtpaket für rund 6700 Nahverkehrsbeschäftigte im Land, das sowohl Verbesserungen für die Arbeitnehmer als auch Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen schaffen soll.

Mehrere Anpassungen bei Zuschlägen und Arbeitsbedingungen

Der KAV betonte, dass das Ergebnis die angespannte Lage vieler Kommunen berücksichtige und dennoch Fortschritte bei Zuschlägen sowie besonders belastenden Arbeitszeiten vorsehe. Verdi zufolge werden alle wesentlichen Ungerechtigkeiten bei Zuschlägen und Eingruppierung behoben – die Anpassung der Arbeitsbedingungen an die Verkehrswende und den Fachkräftemangel sei auf den Weg gebracht worden.

Das Paket enthält zahlreiche Elemente: Unter anderem steigt der Nachtzuschlag auf 25 Prozent. Die Zeitspanne für Samstagszuschläge wird ab Juni 2026 ausgeweitet. Zugleich steigt der Samstagszuschlag schrittweise bis 2028 auf 20 Prozent. Alle Zuschläge werden bis 2029 stufenweise erhöht. Die Bezahlung von Überstunden wird bis 2030 in zwei Stufen verbessert, dann erfolgt eine individuelle Bezahlung von Überstunden. Für gewerkschaftlich organisierte Vertrauensleute wird eine zeitweise Freistellung vereinbart. Und von 2029 an sind tariflich 10,5 Stunden als Mindestruhezeiten vereinbart.

Zudem wird der Manteltarifvertrag mit allen Regelungen bis Ende Dezember 2029 verlängert. Somit gilt für diesen Part eine Friedenspflicht bis Januar 2030.

„Überstunden bleiben die Ausnahme“

Dem Arbeitgeberverband zufolge stellt die Einigung einen ausgewogenen Kompromiss dar. Sie ermögliche Verbesserungen für die Beschäftigten, ohne die kommunalen Haushalte übermäßig zu belasten. „Mit der Einigung stellen wir sicher, dass Überstunden die Ausnahme bleiben“, sagte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath.

Umstritten war der Verdi-Vorschlag, Gewerkschaftsmitglieder besserzustellen. Diese Idee wurde verworfen – die Arbeitgeber sind strikt dagegen. „Die Forderung, bisher vereinbarte Verbesserungen nur für Gewerkschaftsmitglieder auszusetzen, hätte zur Spaltung der Belegschaft und Unterschieden im Entgelt von bis zu fünf Prozent geführt“, so Donath. Dies sei „vom Tisch“. Nun schaffe die Einigung Planungssicherheit und stärke den langfristigen Betriebsfrieden.

Verdi hat lediglich einen Streiktag benötigt

Arbeit zu besonders belastenden Zeiten wird schrittweise besser vergütet. Damit sollen Dienste in der Nacht und an Samstagen für die Beschäftigten wieder attraktiver werden. Verdi-Verhandlungsführer Jan Bleckert lobte: „Wir haben diese Tarifrunde mit einem hohen Maß an Verantwortungsbereitschaft geführt.“ Dank der hohen Streikbereitschaft sei es mit nur einem Streiktag gelungen, die Arbeitgeber dazu zu bringen, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. „Unser angebotenes und schließlich abgelehntes Kompensationspaket hat den Weg für einen Abschluss ohne Kompensationen für die Arbeitgeber frei gemacht.“ Es sei auch die Grundlage für eine Stärkung der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb und „ein starkes Zeichen für die Stärkung der Demokratie im Betrieb“.

In anderen Teilen der Republik gibt es noch Konflikte

Die Tarifverhandlungen werden bundesweit, aber mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten geführt – teils mit verschärften Auseinandersetzungen. Im Südwesten hatten rund 3500 Beschäftigte am 2. Februar in sieben Nahverkehrsbetrieben in Stuttgart (SSB), Esslingen (SVE), Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden und Konstanz die Arbeit niedergelegt.