Baden-Württemberg

Nahverkehr im Land: Verdi will vorerst nicht streiken

Nach der bundesweiten Warnstreikwelle im öffentlichen Nahverkehr drohte auch in Städten Baden-Württembergs der Stillstand. Doch Verdi will diese Woche von Warnstreiks absehen.

Von Matthias Schiermeyer

Nach dem Nahverkehrsstreik in diversen Bundesländern am Freitag und Samstag voriger Woche rollen die Busse und Bahnen wieder. Daran soll sich auch in Baden-Württemberg vorerst nichts ändern. Die Gewerkschaft Verdi strebt im Südwesten in dieser Woche keinen Stillstand an, wie ein Sprecher unserer Zeitung sagte. „Bis zum 9. März werden wir nicht zu Warnstreiks aufrufen.“ Dann folgen weitere Verhandlungen.

Zuletzt hatten am 2. Februar rund 3500 Beschäftigte in sieben Nahverkehrsbetrieben in Stuttgart (SSB), Esslingen (SVE), Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden und Konstanz die Arbeit niedergelegt.

Beide Seiten sehen sich in konstruktiven Verhandlungen

Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) für rund 6700 Nahverkehrsbeschäftigte sind am Montag in der Stuttgarter Verdi-Zentrale fortgesetzt worden. Man befinde sich in „konstruktiven Gesprächen“, sagte der Verdi-Sprecher – über die Inhalte sei jeweils Stillschweigen vereinbart worden.

Am vorigen Donnerstag hatte die Gewerkschaft der Gegenseite noch ein Ultimatum gestellt. Konkret hatte sie vorgeschlagen, bereits beschlossene, künftige Verbesserungen für einen längeren Zeitraum nur Gewerkschaftsmitgliedern zu gewähren. Mehrere Millionen Euro, heißt es, sei dieses „Kompensationspaket“ wert, das die kommunalen Verkehrsunternehmen entsprechend entlaste. Eine Kompensation hatten die Arbeitgeber zuvor im Hinblick auf die leeren Kassen der Städte angemahnt, um über die von Verdi geforderten Zulagen zu verhandeln.

Die von der Gewerkschaft als Entgegenkommen verstandene Differenzierung gibt es zumindest in größeren Tarifbereichen des öffentlichen Dienstes noch nicht. Sie betrifft Verbesserungen, die in der Tarifrunde 2024 oder danach vereinbart wurden. Beispielsweise regt Verdi an, die letzte Stufe einer Wochenarbeitszeitverkürzung oder einen zusätzlichen Urlaubstag nur den Gewerkschaftsmitgliedern zugute kommen zu lassen. Somit werde niemandem etwas weggenommen, wird betont.

Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern ist umstritten

Bis zu diesem Montag sollte sich der Arbeitgeberverband zu dem Vorschlag äußern, so Verdi – wissend, dass Arbeitgeber generell große Probleme damit haben, Gewerkschaftsmitglieder tariflich besserzustellen. Unter anderem werden vom KAV rechtliche Bedenken geltend gemacht, weshalb er zunächst „mit großer Zurückhaltung“ reagierte. Letztlich verzichtet Verdi nun auf eine kurzfristige Streikankündigung. Stattdessen besteht sogar die Möglichkeit, dass die Gespräche zu einem Tarifabschluss Anfang nächster Woche führen.

Vorrangig wird über sogenannte Mantelinhalte gerungen: Verdi fordert die Anhebung des Nachtzuschlags, des Sonntagzuschlags, Zulagen entsprechend der individuellen Entgeltstufe, eine Anhebung des Überstundenzuschlags sowie des Samstagszuschlags.