Iran

Neue Geiselnahmen befürchtet

Die Bundesregierung warnt: Deutsche sollen Iran verlassen.

Von Thomas Seibert

Deutschland befürchtet, der Iran könnte Bundesbürger als Geiseln nehmen, um Zugeständnisse im Atom-Streit zu erpressen. Nach einem Antrag europäischer Staaten auf Reaktivierung von UN-Sanktionen gegen Teheran rief das Auswärtige Amt alle Deutschen auf, den Iran zu verlassen. Die Justiz der Islamischen Republik hat schon häufiger westliche Besucher festgenommen, um sie bei Streit mit dem Westen als Druckmittel einzusetzen.

Die UNO soll nach dem Willen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein halbes Dutzend Sanktionen wieder in Kraft setzen, die bei Abschluss des Atomvertrages mit dem Iran vor zehn Jahren ausgesetzt worden waren. Die europäischen Staaten – die so genannten E3 – begründeten den Antrag damit, dass sich der Iran in den jüngsten Gesprächen über sein Atomprogramm nicht bewegt habe.

Wird der „Snapback“-Mechanismus („Snapback“ bedeutet übersetzt „zurückschnappen“) für bei der UNO nicht innerhalb von 30 Tagen von den E3 gestoppt, werden die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Eine der UN-Resolutionen, die dann reaktiviert würden, erlaubt „alle notwendigen Maßnahmen“, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Das könnte Israel oder den USA zur Rechtfertigung neuer Luftangriffe auf den Iran dienen.

Irans Außenminister Abbas Araghchi kritisierte den europäischen Antrag als „provokativ und unangemessen“. In einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas sagte Araghchi nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, der Schritt verstärke Zweifel an den wahren Absichten der E3. Der Iran sei dennoch zu „fairen“ Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit, fügte Araghchi in einem Brief an Kallas hinzu.

Iranische Hardliner wollen von neuen Gesprächen nichts wissen. „Europa ist feindseliger als je zuvor“, kommentierte die Zeitung „Kayhan“, die Regimechef Ali Khamenei nahesteht. Die westlichen Staaten hätten alle Brücken abgebrochen und sich für Feindschaft mit dem Iran entschieden. „Kayhan“ und mehrere Politiker in Teheran fordern einen Austritt des Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag und andere Vergeltungsmaßnahmen nach dem Schritt der E3. Die Bundesregierung in Berlin befürchtet, dass die Festnahme von Bundesbürgern zu der iranischen Vergeltung gehören könnte, wenn der „Snapback“ ausgelöst wird. „Da iranische Regierungsvertreter in der Vergangenheit mehrfach mit Konsequenzen für diesen Fall gedroht haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass deutsche Interessen und Staatsangehörige von Gegenmaßnahmen in Iran betroffen sein werden“, erklärte das Auswärtige Amt. „Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Iran zu verlassen.“ Die deutsche Botschaft in Teheran könne „derzeit nur eingeschränkt konsularische Hilfe vor Ort leisten“.

Mit der Erklärung ließ das Außenamt durchblicken, dass der Iran versuchen könnte, Bundesbürger zu inhaftieren und mit ihnen einen Stopp des „Snapbacks“ zu erpressen. In den vergangenen Jahren hatte Teheran diese „Geiseldiplomatie“ mehrfach erfolgreich eingesetzt. So wurden westeuropäische Staatsbürger in Haft genommen und dann gegen iranische Agenten und Diplomaten ausgetauscht, die in Europa wegen Terrordelikten zu Haftstrafen verurteilt waren.

Besonders gefährdet sind westlich-iranische Doppelstaatler. Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde im vergangenen Jahr im Iran hingerichtet. Derzeit sitzen mehrere Franzosen und mindestens ein Bundesbürger im Iran in Haft: ein Tourist, der wegen angeblicher Spionage festgehalten wird.

Die „Geiseldiplomatie“ sei ein umstrittenes, aus iranischer Sicht aber wirksames Mittel, meint der Nahost-Experte Clément Therme vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen (Ifri). Bisher hätten die europäischen Staaten kein Rezept dagegen gefunden, schreibt Therme in einer Analyse seines Instituts.