Immer mehr Abgaben

Neue Geldquelle für das Gesundheitssystem - Union gegen SPD-Pläne

Die Forderung der SPD nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. Die SPD will langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranziehen. Genial oder Schnapsidee?

Von Markus Brauer

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ Dieses Zitat wird Konrad Adenauer (CDU), dem ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, zugeschrieben.

In das gleiche Horn bläst die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, als sie einmal sagte: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“

SPD: Immer noch eine Partei des „kleinen Mannes“?

Auch wenn dies „Wahlkampfgeschwätz“ gewesen sein sollte, bergen die beiden Sätze doch einen Kern Wahrheit – wie die aktuelle Politik der SPD wieder einmal beweist.

Die älteste Partei Deutschlands versteht sich per se als Partei des „kleinen Mannes“ (richtig gegendert müsste es eigentlich heißen: des:der kleinen Mannes:frau), der einfachen Arbeiter:in (welche der SPD inzwischen mehrheitlich als Wähler abhanden gekommen sind), der sozialen Gerechtigkeit mit über 150-jähriger Tradition, die Freiheit, Solidarität und soziale Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Sie strebt eine gerechte Gesellschaft durch ein starkes Sozialsystem, gute Arbeit und faire Bildungschancen an.

Große Namen tauchen in der historischen Agenda der einst stolzen Partei auf: Kurt Schumacher, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner . . . Doch denkt man heute an die SPD in der Nacht ist man um den Schlaf gebracht. In die (viel zu großen) Fußstapfen der Urahnen sind Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die beiden momentanen Parteioberen, getreten.

Immer-Mehr: Die SPD und das liebe Geld

Der 47-jährige Politikwissenschaftler und hochgediente Parteisoldat Klingbeil hat die Oberhoheit über Deutschlands Finanzen. Folglich verwaltet er und gibt Geld aus, das Deutschlands fleißige Steuerzahler an den Staat überweisen. Doch das kann - ebenfalls per se - nie genug sein. Die Löcher, die sich im Staatssäckel auftun, sind astronomisch. Und sie werden mit wachsender Geschwindigkeit unter Klingbeils Ägide immer größer.

Doch Klingbeil wäre nicht ein in Wolle gefärbter Sozialdemokrat, würde er nicht zuvorderst an die Ausgaben- statt an die Einnahmenseite denken. „Soziale Gerechtigkeit“ und ein „starkes Sozialsystem“ bedeutet für die SPD stets ein chronisches Immer-Mehr. Wie eine Raupe Nimmersatt wird staatlicherseits ausgegeben, was der normale Bundeshaushalt ohne Schuldenaufnahme schon längst nicht mehr hergibt.

Das „Blöde“ an Schulden? Man sie irgendwann zurückzahlen

Wo liegt das Problem? Man kann doch auch als Staat Schulden aufnehmen. Das „Blöde“ an Schulden ist nur, dass man sie irgendwann zurückzahlen muss – auch das per se. Denn: Schulden sind qua definitionem finanzielle Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, die durch Kredite oder nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen entstehen.

Die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden lagen Anfang 2026 bei mehr als 2,6 Billionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit fast 32.000 Euro. Haupttreiber ist dabei der Bund.

Exorbitante Schuldenlast: Guter Rat ist teuer

Die staatliche Schuldenaufnahme - insbesondere der schwarz-roten Koalition - wird den finanziellen Handlungsspielraum künftiger Regierungen enorm einschränken. Wenn spätestens am 22. März der 22. Deutsche Bundestag gewählt wird, wird bereits die nächste Bundesregierung mit einer solch exorbitanten Schuldenlast konfrontiert sein, dass die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Zinstilgung den regulären Bundeshalt regelrecht „auffressen“.

Für Investitionen müssten dann neue Schulden aufgenommen werden, so das in nicht allzu ferner Zukunft schon allein die Zinstilgung, geschweige denn die Rückzahlung der Schuldenlast jeden Bundeshaushalt sprengen und den Staat de facto fiskalisch handlungsunfähig machen dürfte.

In der Gegenwart prassen, um in der Zukunft zu darben?

Getreu dem Satz von Albert Einstein „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“ sollten die Politiker heute auch an die Zukunft denken.

Das tun sie aber offenbar immer weniger, weil schon die Herausforderungen der Gegenwart sie überstrapazieren. Wie da einmal die Zukunft sein wird, wagt man sich gar nicht auszumalen. In der Gegenwart zu prassen, um in der Zukunft zu darben -  das ist allerdings auch keine vernünftige Lösung.

Politiker gehen im Hier und Jetzt recht verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler um. Statt die Zukunft in der Gegenwart zu gestalten, suchen sie ständig nach neuen staatlichen Einnahmequellen, um die Löcher in den aktuellen Haushalten zu stopfen und neue Töpfe aufzumachen. Der staatliche Hunger nach Barem gleicht dem berühmten Fass ohne Boden.

Wie man an Geld kommt: Oder der neueste Vorschlag der SPD

In diese Kategorie gehört auch die neueste Forderung des SPD-Bundesvorstands nach einer Abgabe zur Finanzierung des maroden Gesundheitssystems: Neben den Löhnen, Gehältern und Renten sollen langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden.

Demnach sollen auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens dienen. Damit solle der Kreis der Beitragszahler ausgedehnt werden. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es seitens der SPD  weiter. Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit.

Anders gesagt: Wie in einer Olivenöl-Mühle wird solange gepresst, bist das Pressgut kein Gramm Öl mehr preisgibt. Und was dann? Dann gibt es eben kein Öl mehr. 

Genial oder Schnapsidee? CDU will (vorerst) nicht mitmachen

In der Unionsfraktion ist der Vorschlag auf klare Ablehnung gestoßen. „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein ‚Weiter so’, welches wir uns nicht mehr leisten können“, erklärt die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt.

„Neue Belastungen für breitere Teile der Bevölkerung, sei es durch zusätzliche Abgaben auf Kapital oder Miete, dürfen nicht dazu führen, dass bestehende Leistungsanreize oder Investitionskraft in unserer Wirtschaft untergraben werden“, betont die CDU-Politikerin.

„Deshalb sehen wir die von der SPD ins Spiel gebrachte Idee, neben Erwerbseinkommen auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen, äußerst kritisch“, fügt Borchardt hinzu. Es müssten erst alle Effizienzreserven im System gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche.

Paradigmenwechsel oder Einbahnstraße?

Eine Umsetzung des SPD-Konzepts wäre ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik: Bislang werden Dividenden oder Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt und auch hier nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze.

Sollte der SPD-Vorschlag tatsächlich Realität werden, ist es absehbar, dass auch diese staatliche Einnahmequelle irgendwann nicht mehr ausreichen wird. Und was dann? Die Sozialdemokraten werden – so sie denn nach 2029 weiter einer Bundesregierung angehören sollten - sicher weitere sprudelnde Quellen finden, bis der Boden endgültig versiegt.

Aber das dürfte die heutige SPD-Spitze kaum noch „jucken“. Die Lasten künftiger Generationen haben sie zwar mit angehäuft, müssen aber dafür nicht mehr geradestehen.

Wie sagte doch die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“ (mit AFP-Agenturmaterial)