Alois Rainer

Neuer Landwirtschaftsminister: Klientelpolitik statt Reformen?

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer ist selbst auf einem Hof aufgewachsen. Doch die Bauern sollten nicht zu sehr auf ihn hoffen, meint Autorin Rebekka Wiese.

Von Rebekka Wiese

Ein Metzgermeister als Landwirtschaftsminister, das hat natürlich Symbolwirkung. Vor allem, nachdem das Ressort in den Jahren zuvor mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir von einem Vegetarier geführt wurde. Dass der neue Minister, der CSU-Politiker Alois Rainer, auf einem Hof aufgewachsen ist und den Metzgereibetrieb seiner Eltern übernommen hat, weckt bei manchen Bauern die Erwartung, dass da „einer von ihnen“ nun nach ihren Wünschen regiert. Doch Rainer wird den Bauern weniger liefern, als sie sich versprechen – vor allem keine großen Reformen.

Auch wenn der neue Minister auf einem Hof aufgewachsen ist: Als Agrarpolitiker war er nie bekannt, das hat er mit Özdemir gemein. Und wenig deutet darauf hin, dass Rainer vorhat, die großen Herausforderungen anzugehen.

Die Probleme drängen

Dabei gibt es eine ganze Reihe drängender Probleme. Da ist die Klimakrise, zu der die Landwirtschaft selbst beiträgt und unter der sie zugleich besonders stark selbst leidet, etwa durch Dürren oder Überflutungen. Da sind aber auch die vielen bürokratischen Auflagen, die die Bauern Zeit und Nerven kosten. Zugleich wird die Branche so stark subventioniert wie kaum eine andere – nur eben nicht zielgerichtet.

Lösungen dafür sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Etwas Bürokratieabbau ist zwar geplant. Doch die Klimakrise kommt im Kapitel zur Landwirtschaft kaum vor. Dass die Agrardiesel-Rückvergütung zurückkommt, muss man wohl als Klientelpolitik deuten. Sinnvoll ist es nicht – zumal Gewinne und Einkommen in der Landwirtschaft auch im vergangenen Jahr deutlich über dem Fünf-Jahres-Schnitt lagen.

Langfristig kann die Branche so aber nicht bestehen. Deswegen bräuchte es einen Agrarminister, der sein Fach kennt und sich an grundlegende Reformen wagt – ganz egal, ob er Vegetarier oder Metzgermeister ist.