Westbalkan-Gipfel

Neuer politischer Realismus in der EU

Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Das hat auch Folgen für die rigide Erweiterungspolitik der EU auf dem Westbalkan, meint unser Autor Knut Krohn.

Von Knut Krohn

In der EU setzt sich ein neuer politischer Realismus durch. Auslöser ist nicht nur der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, sondern auch die Drohungen und hybriden Angriffe des Kremls gegen die Europäische Union. Deutlich wird: Kiew verteidigt in diesem Krieg nicht nur sich selbst, sondern ganz Europa.

Auch nach einem Friedensschluss wird die EU auf dieses Bollwerk gegen den russischen Imperialismus angewiesen sein und die Ukraine in die Union integrieren müssen. Da eine schnelle Vollmitgliedschaft unrealistisch ist, hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine ins Gespräch gebracht. Das heißt, dass das Land bei Verhandlungen in Brüssel mit am Tisch sitzen würde, von Förderprogrammen der EU profitieren könnte, aber nur begrenzte Entscheidungsbefugnisse bekäme. Für die EU kommt dieser Vorschlag einem großen Sprung gleich, der auch direkte Folgen für die sechs Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan hätte. Aus diesem Grund hat das aktuelle Gipfeltreffen der EU mit diesen Ländern eine ganz neue Qualität.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.treffen-mit-bundeskanzler-neue-eu-perspektive-fuer-den-westbalkan.f5c7fd50-7cfa-4ec5-bb08-6b4e55e44e6f.html

Seit Jahrzehnten sitzen die Staaten im Wartesaal der EU und werden von Brüssel vertröstet. Die unzähligen Treffen waren zu inhaltsleeren Ritualen verkommen, bei denen beide Seiten altbekannte Mahnungen und die ewig gleichen Wünsche austauschten. Für jeden offensichtlich war, dass die Erweiterungspolitik der EU an ihre Grenzen gestoßen war. Doch in Brüssel sah niemand die Notwendigkeit, den starren Rahmen zu ändern.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahl-im-kosovo-waehlt-sich-das-kosovo-noch-tiefer-in-die-krise.5b6738ed-7596-4c4d-b875-7fe8e25382b5.html

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist aber nichts mehr wie es war. In der EU macht sich die Gewissheit breit, dass die Erweiterungspolitik als geostrategisches Instrument im Abwehrkampf der westlichen Demokratien gegen die imperiale Politik des Kremls eine zentrale Rolle spielt. Natürlich muss Brüssel auch bei den sechs Westbalkanstaaten auf staatliche und wirtschaftliche Reformen pochen, denn es kann keine EU-Vollmitgliedschaft zum Sonderpreis geben.

Vorschläge, wie die Annäherung ablaufen könnte, gibt es zuhauf – etwa der Verzicht auf ein Veto-Recht bei Abstimmungen. Möglich wäre, jene Staaten in den gemeinsamen Markt aufzunehmen, die die EU-Kriterien dafür erfüllen. Für die Menschen in den betroffenen Balkanstaaten wäre es im Alltag so, als seien sie bereits Teil der EU. Sie kämen damit ihrem Traum einen entscheidenden Schritt näher: einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.