Rumänien

Niculescu wird Premier – Regierungskrise beendet

Ein Parteiloser wurde nach Monaten ohne handlungsfähiges Kabinett vom Parlament gebilligt. Im Hintergrund ziehen populistische Sozialdemokraten die Fäden.

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Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55‑Jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

„Rumänien braucht eine Regierung mit voller Handlungsfähigkeit“, sagte Niculescu am Dienstag im Parlament. „Wir leben in einer zunehmend unsicheren Welt. Es gibt einen Krieg an Rumäniens Grenze und die Bedrohungen für die europäische Sicherheit sind größer als sie noch vor ein paar Jahren waren“, führte er mit Bezug auf den Ukraine-Krieg aus.

Rumänien war nach dem Sturz eines Minderheitskabinetts seit Mai Zeit ohne handlungsfähige Regierung gewesen. Das Misstrauensvotum gegen den liberalen Premier Ilie Bolojan hatten die oppositionelle rechtsextreme Partei AUR gemeinsam mit den Sozialdemokraten (PSD) gestellt, die zuvor selbst Teil der Koalition gewesen waren.

PSD-Minister in Rumänien

Niculescu war bislang Staatssekretär im Außenministerium und arbeitete zuletzt am Beitrittsprozess Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zuvor war er unter anderem als Botschafter tätig, insbesondere in Frankreich. Er hatte ein Kabinett mit Ministern der sozialdemokratischen PSD und Technokraten vorgeschlagen.

Die Krise hatte begonnen, nachdem die populistisch orientierten und immer wieder von Korruptionsfällen betroffenen rumänischen Sozialdemokraten im April aus der pro-europäischen Regierungskoalition ausgetreten waren. Hintergrund waren unter anderem Sparmaßnahmen zur Senkung des höchsten Haushaltsdefizits in der EU. Auch die Inflation in dem südosteuropäischen Land gehört zu den höchsten in der Europäischen Union.

afp/paj/bfi