Neuwahlen wahrscheinlich

Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierungskoalition aus

Wegen eines Streits um die Migrationspolitik steigt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei aus der Regierungskoalition aus. Neuwahlen sind nun wahrscheinlich.

Von AFP

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition“, erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.

Die instabile Vier-Parteien-Koalition war zuletzt durch den Streit um die Migrationspolitik schwer belastet worden. Wilders und seine PVV hatten deshalb bereits in den vergangenen Tagen mit ihrem Ausstieg gedroht. Wilders hatte in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgestellt und damit die jüngste Krise ausgelöst. Er forderte die Umsetzung mehrerer seiner Positionen „spätestens binnen weniger Wochen“.

Grenzschließungen für Asylsuchende gefordert

Wilders forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten etwa „zehntausende Syrer“ in ihr Land zurückkehren, verlangte er.

Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter dem Regierungschef Dick Schoof. red/