Nur das Allernötigste ist machbar

Um das umfangreiche Investitionsprogramm des laufenden Jahres zu stemmen, muss die Gemeinde Aspach nicht nur einen Großteil der liquiden Mittel aufbrauchen, sondern auch neue Schulden aufnehmen. Mehr als die Pflichtaufgaben wird künftig nicht umsetzbar sein.

Von Lorena Greppo

Aspach. Dass die Aussichten auf die nächsten Jahre im Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinde Aspach nicht besonders rosig sind, ist kein Geheimnis. Wenig überraschend war daher auch, dass Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2022 in der jüngsten Gemeinderatssitzung mahnende Worte wählte: „Wir müssen uns auf das Allernötigste beschränken.“ Denn auch in diesem Jahr verzeichnet die Gemeinde ein klares Defizit von rund 3,5 Millionen Euro. Erträgen von knapp 20,9 Millionen Euro stehen nämlich Aufwendungen von etwa 24,4 Millionen Euro gegenüber. Die Personalaufwendungen machen etwa ein Drittel davon aus, durch Neueinstellungen (vor allem im Bereich der Kinderbetreuung) und Tariferhöhungen werden diese voraussichtlich um etwa eine halbe Million Euro über dem Vorjahr liegen.

Künftig gelte es, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, für Freiwilligkeitsprojekte sei kaum Spielraum. Das bedeute, Begonnenes weiterzuführen und abzuschließen sowie konsequent zu sanieren und so die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Dennoch seien auch Zukunftsaufgaben anzugehen, hob die Bürgermeisterin hervor. Das sei keine leichte Aufgabe. Dazu zählte sie die Digitalisierung, die erfolgreiche Gestaltung des demografischen Wandels sowie die Energiewende. Im Rathaus müssen neue Serverkapazitäten geschaffen werden, um die Abläufe zu modernisieren. Die Nahwärme in Kleinaspach soll weiter ausgebaut werden. Für die Senioren müssten altersgerechte Wohnungen angeboten und ein neues Angebot der Tagespflege geschaffen werden. „Wir können nur dann möglichst vieles in Umsetzung bringen, wenn wir neue Wege beschreiten.“

Die Schulerweiterung kann losgehen

Die Schwerpunkte des gut 17 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramms sind vielfältig: Für den Breitbandausbau sind im laufenden Jahr gut 4,37 Millionen Euro eingeplant, allerdings erhält die Gemeinde hierfür Zuwendungen in Höhe von 4,14 Millionen Euro. Weitere vier Millionen Euro sind für den Grunderwerb im Baugebiet Jahnstraße eingestellt. Hier möchte die Gemeinde mittelfristig Bauland bereitstellen und kann so auch mit Einnahmen durch die Veräußerung rechnen. Weitere wichtige Projekte stehen im Bereich der Kinderbetreuung an, unter anderem durch die Schaffung eines Waldkindergartens (500000 Euro). Auch wird endlich die Erweiterung der Conrad-Weiser Schule angegangen. Die Kosten hierfür seien in der Finanzplanung noch nicht vollständig berücksichtigt, räumte Welte-Hauff ein. Das liege daran, dass die Zusage für den Zuschuss des Landes im Rahmen des Schulbauförderprogramms in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro erst spät kam.

Auch bei künftigen Projekten sei die Gemeinde Aspach auf die Bewilligung von Zuschüssen angewiesen, führte Welte-Hauff aus. Ebenso sei man von einer stabilen und prosperierenden Wirtschaft abhängig. Doch selbst wenn diese Faktoren stimmen, kommt die Gemeinde nicht umhin, neue Kredite aufzunehmen, was dazu führen könnte, dass im Jahr 2024 die Gesamtverschuldung auf einen historischen Höchststand anwächst. „Mittel- und langfristig ist dann die Stabilität unseres Haushalts gefährdet“, machte die Bürgermeisterin klar.

Momentan habe die Gemeinde noch einen größeren Betrag an Rücklagen auf der hohen Kante. Genauer gesagt betragen die liquiden Mittel zum Jahresende 2021 etwa 13,3 Millionen Euro. „Das kann uns aber nicht zu Höhenflügen verleiten“, machte die Bürgermeisterin klar. Denn schon im laufenden Jahr werde dieser Betrag zu einem Großteil aufgebraucht werden, 11,9 Millionen Euro davon werden voraussichtlich aufgewandt. Darüber hinaus ist eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro angedacht. In den kommenden beiden Jahren sollen weitere vier beziehungsweise fünf Millionen Euro aus Darlehensneuaufnahmen hinzukommen.

Im Rathaus sind neue Räume nötig

Die beschriebene Gratwanderung zwischen knappen Ressourcen und wichtigen Aufgaben werde die Verwaltung künftig vor große Herausforderungen stellen, das unterstrich auch Welte-Hauff. Der kommunale Gestaltungsspielraum werde deutlich eingeschränkt. Und: „Die Aufgaben und Projekte werden nicht einfacher“, oft seien komplexe Prüfungen und Abläufe notwendig. Gleichzeitig seien ihre 41 Mitarbeiter im Rathaus schon jetzt einer enormen Arbeitsbelastung ausgesetzt und hätten in Pandemiezeiten Außerordentliches geleistet. Hinzu komme die räumliche Enge: Derzeit gebe es keine Besprechungsräume und keine Räume für weitere Azubis oder Praktikanten. „Es ist unumgänglich, weitere Büroräume bereitzustellen“, erklärte die Rathauschefin. „Sonst droht die Gefahr, qualifiziertes Personal zu verlieren.“

Nachdem die Verwaltung den Gemeinderäten in der Sitzung den wuchtigen Ordner mit dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe überreicht hat, sind in der kommenden Sitzung am 7. Februar die Gremiumsmitglieder an der Reihe, über das Zahlenwerk zu beraten. Dass dies durchaus kontrovers zu werden verspricht, zeigte schon die Wortmeldung Udo Wrucks (fraktionslos), der der Diskussion vorgreifend den Haushaltsplan als „völlig unrealistisch und nicht bezahlbar“ bezeichnete. Seiner Ansicht nach stehe die Gemeinde Aspach vor einem uneinholbaren Sanierungsstau.