Tarifverhandlungen im TV-L

Öffentlicher Dienst: Beim Land weniger Geld als bei Bund und Kommunen?

Die Gewerkschaften fordern für die 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Länder außer Hessen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.

Von mic/AFP

In der ab 3. Dezember bevorstehenden Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.

Die TvÖD-Beschäftigten von Bund und Kommunen hatten im April indes bereits einen Abschluss von 5,8 Prozent sowie weitere Bonusleistungen über eine Laufzeit von 27 Monaten erreicht. Damit sind sie nun deutlich attraktiver als die Länder, solange diese nicht weitgehend gleichziehen wollen, wie es in früheren Tarifrunden üblich war.

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TvÖD/TV-L-Tarifverhandlungen: Länder geben sich geizig

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verwiesen am Montag in Berlin auf 600.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst. Die Bundesländer müssten als Arbeitgeber attraktiv bleiben, erklärten sie. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen zurück.

Verdi-Bundeschef Frank Werneke erklärte in Berlin, die Leistungen der Beschäftigten müssten besser honoriert werden. Die Bundesländer stünden finanziell besser da als Bund und Kommunen. Die öffentlichen Verwaltungen befänden sich am Arbeitsmarkt im Wettbewerb.

Wer Deutschland wieder fit für die Zukunft machen wolle, brauche dazu den öffentlichen Dienst, betonte der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer. Zahlreiche Preise würden weiter steigen, deshalb müssten auch die Löhne anziehen.

7 Prozent im öffentlichen Dienst gefordert

Der TdL-Vorsitzende und Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), erteilte der Gewerkschaftsforderungen nach sieben Prozent eine Absage. Die Beschäftigten der Länder verdienten natürlich Wertschätzung, "nicht zuletzt durch angemessene Lohnerhöhungen". "Aber die geforderte Lohnerhöhung passt nicht in die Zeit und ist bei einer Inflationsrate von zwei Prozent völlig überzogen", erklärte Dressel.

Er sehe "jetzt äußerst schwere Verhandlungen auf uns zukommen". Es sei auch nicht im Interesse der Gewerkschaften, "mit ritualisierten astronomischen Forderungen nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken, die am Ende zu großen Enttäuschungen bei vielen Beschäftigten führen", erklärte der TdL-Chef.

1,2 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst der Länder

Bundesländer und Gewerkschaften stehen für die 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten vor einer schwierigen Tarifrunde. Im April konnten sich beide Gewerkschaften mit Bund und Kommunen erst nach einer Schlichtung auf einen Tarifvertrag über insgesamt 5,8 Prozent in mehreren Stufen bis 2027 einigen.

In der Ländertarifrunde gibt es keine Schlichtungsvereinbarung, was Erzwingungsstreiks wahrscheinlicher macht. Allerdings haben die Landesbediensteten weniger Druckmittel wie die Müllabfuhr oder den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Lediglich eine ohnehin schon überlastete Verwaltung könnten sie im Streikfall womöglich vollends zum Kollaps bringen.

Die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Länder starten am 3. Dezember in Berlin und werden am 15. und 16. Januar sowie vom 11. bis zum 13. Februar 2026 in Potsdam fortgesetzt. Hessen gehört nicht der Tarifgemeinschaft der Länder an und verhandelt seine Tarifabschlüsse separat.