Opposition vermisst Tatkraft in Kretschmanns Regierung

dpa/lsw Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert nach Ansicht der Opposition an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Parlament, die Bürger sorgten sich etwa wegen steigender Mieten und Wohnungsnot um ihre Arbeitsplätze. Aber die Regierung sei passiv. „Diese Menschen erwarten Antworten von der Politik und nicht nur große Überschriften.“ Auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte, zum Beispiel bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen habe die Regierung komplett versagt.

Es geht um den Landeshaushalt für die Jahre 2020/21. Er sieht bislang Ausgaben in Höhe von 102,5 Milliarden Euro vor. Dabei sollen fast 3000 neue Stellen entstehen, darunter rund 1000 Stellen für Lehrer. Der Steuerzahlerbund bemängelte den Stellenaufwuchs bereits. Denn mehr Stellen bedeuteten langfristige Zusatzkosten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte hingegen, dass die Pläne etwa in der Bildung nicht weit genug gingen. Die zusätzlichen Lehrerstellen dienten dazu, bereits beschlossene Bildungsmaßnahmen umzusetzen. Echte Verbesserungen an den Schulen seien damit nicht zu erwarten.