Parken soll weiterhin kostenlos bleiben

Kooperationsvertrag mit dem Verband Region Stuttgart über die Park-and-ride-Plätze beim Kirchberger Bahnhof befürwortet

Nach längerem Ringen sprach sich der Gemeinderat in Kirchberg mehrheitlich für einen Kooperationsvertrag zwischen der Kommune und dem Verband Region Stuttgart aus: Der Verband hat damit künftig bei den Park-and-ride-Plätzen beim Bahnhof den Finger drauf. Dafür bekommt die Kommune eine Art Pacht.

Von Ingrid Knack

KIRCHBERG AN DER MURR. Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) hat vor einiger Zeit ein Förderpaket beschlossen, mithilfe dessen Park-and-ride-Anlagen bezuschusst werden können. Es soll garantiert werden, dass vorhandene Plätze dauerhaft für ÖPNV-Nutzer bereitgestellt werden. Dafür müssen die Kommunen die Plätze 20 Jahre für ÖPNV-Nutzer frei halten.

Das Thema gab jetzt auch in Kirchberg an der Murr viel Diskussionsstoff her. Es wird beabsichtigt, die dort bestehenden 43 Plätze in das Förderprogramm zu integrieren. Nach Möglichkeit sollen obendrein fünf zusätzliche Stellmöglichkeiten ausgewiesen werden, die sowohl beim Bau als auch im Anschluss gefördert würden – nach Vertragsabschluss würden pro Platz 180 Euro im Jahr an die Gemeinde ausgeschüttet. Geht man von 48 Plätzen aus, gibt es nach den Worten von Kämmerer Christian Nobis eine „Abfindung“ von 8640 Euro im Jahr von der Region. Auf 20 Jahre gerechnet handelt es sich immerhin um den stattlichen Betrag von rund 173000 Euro.

Der Kirchberger Gemeinderat hatte beim Beschluss zum Bau des Platzes festgelegt, dass für die Nutzung der Anlage nichts bezahlt werden müsse – das Gelände befindet sich im Besitz der Gemeinde. Die vorgeschlagene Kooperation hat jedoch einen Haken: Im Mustervertrag mit der Region gibt es nach den Worten von Bürgermeister Frank Hornek einen Passus, wonach der VRS theoretisch Gebühren erheben könnte. Hornek war deshalb bereits mit der Region im Gespräch, im Grunde geht es um eine formaljuristische Feinheit. Wie er jetzt im Gemeinderat bekundete, ist die Situation irgendwie paradox: Zwar wollen sowohl die Kommune als auch der Verband Region Stuttgart dasselbe, dennoch könne der Passus im Vertrag nicht eliminiert werden und die Region könne der Gemeinde auch nicht zusichern, dass sie in den nächsten 20 Jahren keine Gebühren erhebt. Hornek: „Ich bekomme den Passus nicht rausverhandelt.“ Der Region gehe es darum, „ihren Finger auf die Rark-and-ride-Plätze draufzubekommen. Mit dem Ziel, dass mit den Parkgebühren kein Nonsens betrieben wird. Das lässt sich der Verband richtig viel Geld kosten“. Der Mustervertrag wird auch anderen Gemeinden unterbreitet, die in diesem Bereich vielleicht nicht ganz so großzügig verfahren wie die Murr-Kommune. Hornek gab auch zu bedenken, dass die Gemeinde Kirchberg die Ausschüttungen an andere Städte und Gemeinden indirekt mitfinanziere. Die Frage, um die es nun ging, brachte Hornek so auf den Punkt: „Schluckt man nun die Kröte und denkt, es wird schon nichts passieren, oder verzichten wir auf 20-mal über 8000 Euro.“

Gebhard Kunzi (UBK) plädierte dafür, das „Restrisiko“ einzugehen. „Unterm Strich ist es eine Chance.“ Und wenn es schief gehe, meinte er mit Blick auf die 20 Jahre: „Es ist endlich.“ Auch Kunzis Listenkollege Martin Ebinger sprach sich dafür aus, den Vertrag mit dem Verband Region Stuttgart zu schließen. Das Geld solle sich die Gemeinde nicht entgehen lassen, so seine Haltung. Dies sei doch eine „super Geschichte“. Ebinger wollte noch wissen, ob die Gemeinde die Instandhaltungskosten weiterhin tragen müsse, was Hornek bejahte. Auch Gudrun Wilhelm von der Freien Liste Kirchberg warb für den Vertrag. Carola Maier von der Liste Gesundes Gemeinwesen in Kirchberg konnte sich indes nicht so recht damit anfreunden. Sie sei zwiegepalten, machte sie deutlich. Ähnlich drückte sich Gerd Bärlin (Bürger-Union) aus. Dann ging es noch darum, was passiere, wenn der Verband doch Gebühren erhebe, und wer dann für die technischen Anlagen zuständig sei. Dass dies im Falle eines Falles mit dem Verband verrechnet werden könne, war eine der Entgegnungen. Andrea Weiler (UBK), der der umstrittene Passus im Mustervertrag ebenfalls nicht schmeckte, schlug vor: „Wenn eine Gebührenerhebung kommt, sagen wir, wir subventionieren das.“ Was Hornek aber missfiel: „Dann stellen wir gleich den Gegenscheck aus und legen für den Verband den roten Teppich aus.“ Letztlich wurde die Kooperation bei vier Gegenstimmen befürwortet.