Stromausfall beim LKA

Polizeiführer, die Klartext reden

Der sicherheitsrelevante Stromausfall beim Landeskriminalamt legt nicht nur marode Liegenschaften offen, sondern auch, dass couragierte Polizeiführern im Land Seltenheitswert haben, kommentiert Franz Feyder.

Von Franz Feyder

Zum ersten Mal wies ein hochrangiger LKA-Mann 2014 darauf hin, dass die Stromleitungen des Landeskriminalamtes es nicht mehr lange machen würden. Die Warnungen wiederholten sich, bis sie gar die Opposition im Landtag erreichte, die Investitionen in die digitalen Fähigkeiten der Polizei statt in das Prestigeprojekt Cybersicherheitsagentur verlangten, mit der die Landesregierung digitale Netze und Datenverkehr sicherer machen wollten. Diesen Warnhinweisen zu folgen, Zwischenlösungen bis zu einem beschleunigten Neubau eines LKA zu erarbeiten, wäre verantwortungsvolles politisches Handeln gewesen. Die Landesregierung hat anderen Dingen Vorrang eingeräumt – mit der Konsequenz, mit dem Stromausfall im LKA eine kritische Situation für die Sicherheit des Landes zumindest in Kauf genommen zu haben.

Das mag auch daran liegen, dass LKA-Präsident Andreas Stenger lächelnd berichtet, „Störfälle, wie wir sie jetzt hatten, die haben wir relativ häufig“. Seine Aufgabe ist es dann, den schlimmsten anzunehmenden Fall zu denken und vor ihm zu warnen. Genau das aber will er nicht getan haben. In der Polizei Baden-Württembergs, so klagen Beamtinnen und Beamte, herrsche „ein Klima der Angst“. Offenbar auch dann, wenn es notwendig ist, Missstände klar zu benennen.