Präsident zur Hilfe in Europa: „Hätten wir mehr tun müssen?“

dpa/lsw Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zu mehr Solidarität in Europa angesichts der Corona-Krise aufgerufen. „Freundschaft muss sich besonders in schweren Zeiten bewähren“, sagte der Grünen-Politiker bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Man habe als erstes deutsches Land Patienten aus dem Elsass aufgenommen, als dort die Kliniken überlastet waren, andere Länder seien gefolgt. „Dennoch müssen wir uns alle nach der Krise selbstkritisch fragen: Hätten wir nicht noch mehr für unsere Partner tun müssen, die in solche Not geraten sind?“

In der EU hätten nationale Reflexe wieder eingesetzt, sagte Kretschmann. Es irritiere ihn, wenn nun alte Debatten aus der Finanzkrise 2011 wiederholt würden, sagte er mit Blick auf die Eurobonds-Debatten. Die Lage sei nun eine völlig andere. Wenn ein EU-Gründungsland wie Italien unverschuldet durch das Virus in schweres Fahrwasser gerate, müsse anders gedacht werden. „Wir müssen jetzt europäische Solidarität beweisen.“ Wenn Frankreich oder Spanien nicht auf Beine kämen, treffe das auch die deutsche Wirtschaft.

Erstmals seit einigen Wochen kam der baden-württembergische Landtag am Mittwoch wieder zu einer Plenarsitzung zusammen. Angesichts des grassierenden Coronavirus mussten die Abgeordneten besondere Regeln beachten - etwa 1,5 Meter Abstand halten.