Alternative zu einer Wehrpflicht

Prien kündigt Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten in diesem Jahr an

Bundesfamilienministerin Karin Prien plant ein Gesetz zur Stärkung der Freiwilligendienste. Damit sollen Engagement und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.

Von red/AFP

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt. "Wir müssen uns Gedanken machen über die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Frage, was kann ich für mein Land tun, ist dabei zentral", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Deshalb wollen wir neben der Bundeswehr auch den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken." 

"Es geht auch darum, die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zu wecken, sich für dieses Land und seine Sicherheit zu engagieren", sagte Prien. "Deshalb werde ich im Rahmen meiner Zuständigkeit in diesem Jahr einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der die Gesellschaftsdienste weitestgehend gemeinsam regelt." Sie werde dazu auch mit den Ländern "in einen intensiven Dialog" treten.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa nannte die Vorlage eines Gesetzes zur Stärkung der Freiwilligendienste "überfällig". Sie begrüße deshalb das Vorhaben von Prien, erklärte sie am Dienstag. In den vergangenen Jahren habe "ein ständiges Hin und Her bei der Finanzierung der Freiwilligendienste die Träger und Einsatzstellen verunsichert". Dies müsse ein Ende haben.

Freiwilligendienste stärken Demokratie und bereiten Zivildienst vor

"Die sicherheitspolitische Lage setzt unsere Demokratie zunehmend unter Druck", betonte Welskop-Deffaa. "Dem können wir nicht allein militärisch begegnen. Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken unsere Demokratie. Sie sind umfassend attraktiv auszugestalten."

Prien sieht das Gesetz zum Freiwilligendienst auch als mögliche Vorbereitung auf einen Zivildienst als Alternative zu einer Wehrpflicht. "Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". "Trotzdem können wir uns aber schon darauf vorbereiten. Falls die Wehrpflicht doch noch kommen sollte, wollen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon geschaffen haben." 

Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa warnte allerdings vor zu weitgehenden Schritten in diese Richtung: "Das angekündigte Gesetz darf das Pferd allerdings nicht von hinten aufzäumen", erklärte sie. "Solange nicht klar ist, ob eine neue Wehrpflicht kommt und ob sie als Bedarfs- oder als allgemeine Wehrpflicht gestaltet wird, ist eine Neuordnung des Zivildienstes nur sehr begrenzt sinnvoll möglich."