Protest in Freiburg gegen umstrittenes neues Polizeigesetz
dpa/lsw Freiburg. Das von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossene neue Polizeigesetz stößt auf Protest. In Freiburg demonstrierten am Montag Kritiker gegen die Entscheidung der Regierung, das Polizeigesetz zu verschärfen. Eine linke Gruppierung hatte zu der Aktion aufgerufen. Nach Angaben des Veranstalters folgten rund 200 Menschen dem Protestaufruf. Sie bildeten eine Menschenreihe vom Büro der Freiburger Grünen zu einem nahe gelegenen Polizeirevier. Das neue Polizeigesetz, so die Kritik, schränke Freiheit- und Grundrechte der Bürger ein.
Polizisten stehen im Vorfeld einer Protestaktion vor dem Polizeipräsidium, von dem aus eine Menschenkette zum Büro der Partei Die Grünen führen soll. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die Regierung in Stuttgart hatte im März das neue Polizeigesetz nach langen Diskussionen beschlossen. Es geht den Angaben zufolge darum, dass Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras („Bodycams“) auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen dürfen. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen von Menschen bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen verbessert werden.
Die Regierungskoalition hatte bereits im Dezember eine Einigung zum Polizeigesetz verkündet. Über die Auslegung von Details hatte es zwischen den Koalitionspartnern dann aber Streit gegeben.