AfD-Politiker aus Calw

Prozess gegen Miguel Klauß: Amtsgericht nimmt neuen Anlauf

Mittlerweile gehört Miguel Klauß zum Spitzenpersonal der Landtags-AfD. Doch in Nagold muss er sich demnächst wegen Volksverhetzung verantworten.

Von Eberhard Wein

Ein halbes Jahr nach dem geplatzten Prozess gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß bereitet das Amtsgericht Nagold eine neue Hauptverhandlung vor. Man werde einen Prozesstermin „zeitnah bekanntgeben“, teilte das Amtsgericht mit. Allerdings sei mit einem Prozessbeginn „noch in diesem Jahr schon aus organisatorischen Gründen nicht zu rechnen“.

Eine für Ende April geplante Hauptverhandlung war kurzfristig abgesagt worden. Wegen „gesundheitlicher Gründe im Umfeld“ sei Klauß die Teilnahme am Prozess gegenwärtig nicht zuzumuten, hieß es damals vom Gericht. Genaueres wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht kommuniziert.

Allerdings hatte das Amtsgericht schon zuvor wenig Neigung gezeigt, gegen den Calwer AfD-Mann vorzugehen. Der von der Tübinger Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl wurde „wegen rechtlicher Bedenken“ nicht erlassen.

Miguel Klauß: Landtag hebt Immunität auf

Doch die Anklagebehörde blieb hartnäckig, weshalb der Fall öffentlich verhandelt werden muss. Wegen der neuerlichen Verzögerung musste der zwischenzeitlich neu gewählte Landtag allerdings noch einmal über eine Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers entscheiden. Eine entsprechende Freigabe liege inzwischen vor, erklärte das Gericht.

Angeklagt ist Klauß, der mittlerweile zum Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion aufgestiegen ist, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten. Demnach legt ihm die Staatsanwaltschaft drei entsprechende Postings in sozialen Netzwerken aus den Jahren 2023 und 2024 zur Last.

Klauß gilt als einer der reichweitenstärksten AfD-Politiker. Er ist vor allem auf Tiktok und Instagram aktiv. Dort bewarb er unter anderem einen Kalender mit den „zwölf schönsten Abschiebefliegern“. Welche Inhalte ihm konkret vorgeworfen werden, dürfte allerdings erst bei der Verlesung der Anklageschrift bekannt werden.

Miguel Klauß hält sich für unschuldig

Klauß selbst wies die Anschuldigungen bereits zurück. Die Staatsanwaltschaft missbrauche den Volksverhetzungsparagrafen, um Oppositionsarbeit zu behindern. Von dem Verfahren zeigte er sich unbeeindruckt.

Im August 2026 machte ein Video von Klauß die Runde, in dem er Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durch die Stuttgarter Königstraße führte und erklärte, hier sei kaum jemand zu finden, der Deutsch spreche. Außerdem zogen Klauß und Siegmund in dem Video einen Vergleich zwischen Ausländern und den Nilgänsen im Schlossgarten. Ob es auch hier Ermittlungen gab, ist unbekannt.