Rechnungsprüfer fordern Sparsamkeit

dpa/lsw Stuttgart. Die Corona-Pandemie stellt Haushaltspolitiker vor einen Berg an Herausforderungen. Neue Schulden seien da unumgänglich, sagt der Rechnungshof. Er fordert trotzdem, die Kosten im Blick zu haben - und nennt Beispiele, wo die Landesregierung sparsamer sein könnte.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und neuer Schulden fordert der baden-württembergische Rechnungshof von der Landesregierung eine strikte Ausgabendisziplin. „Haushaltspolitik wird mehr Konsolidierung brauchen“, betonte Rechnungshofpräsident Günther Benz am Montag bei der Vorstellung der „Denkschrift 2020“ des Rechnungshofs. Schwäbische Spartugend ist also wichtiger denn je. Die Rechnungsprüfer nennen gleich ein paar Beispiele, wo die Landesregierung aus ihrer Sicht genauer aufs Geld schauen könnte.

POLIZEIAUTOS - Wie viele Fahrzeuge brauchen die Ordnungshüter wirklich? Jedes Jahr wendet die Landespolizei rund 40 Millionen Euro für ihren gut 5000 Fahrzeuge umfassenden Fuhrpark auf. Der muss aktiver gesteuert werden, fordern die Rechnungsprüfer. Die Anzahl der Autos orientiert sich nämlich an der Anzahl der Polizei-Stellen im Staatshaushaltsplan. In den vergangenen Jahren konnten aber nicht alle dieser Stellen besetzt werden. Aus Sicht des Rechnungshofs hätte zumindest vorübergehend auf Fahrzeuge verzichtet werden können. Die Anzahl der Fahrzeuge sollte sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren, so die Forderung. Deshalb müsse die Polizei dringend ein elektronisches Fahrtenbuch einführen und mehr Fahrzeugpools bilden.

BREITBANDAUSBAU - Der Rechnungshof fordert auch eine bessere Breitbandförderung. Das Land habe bis Ende 2019 rund 450 Millionen Euro an Fördermitteln für den Breitbandausbau in sogenannten „weißen Flecken“ bewilligt - Gebiete, deren verfügbare Bandbreite unterhalb von 30 Megabit pro Sekunde liegt. Bis Ende 2019 sei aber nur etwa ein Viertel der Mittel von den Kommunen abgerufen worden. Die Rechnungsprüfer fordern eine einheitliche Breitbandstrategie mit eindeutiger Zielsetzung. Der Förderbedarf müsse laufend überprüft werden.

„Unpräzise Zielvorgaben, kaum Erfolgskontrolle, keine Strategie aus einem Guss - so kommen wir mit großem Mitteleinsatz nur schleppend voran“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Brauer. Das Innenministerium wies die Kritik zurück. „Wir überprüfen fortlaufend den Gesamtinvestitionsbedarf und den Förderbedarf“, teilte ein Sprecher mit. Mit den Förderprogrammen des Landes sei man auf einem guten Weg hin zur flächendeckenden Versorgung mit gigabitfähigen Internetanschlüssen. In absehbarer Zeit würden alle „weißen Flecken“ im Land geschlossen sein. Bereits heute verfügten rund 92 Prozent der Haushalte im Südwesten über eine Breitbandverfügbarkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde.

KINDERGELD - Das Kindergeld für die Landesbediensteten wird derzeit vom Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) festgesetzt und ausgezahlt. Aufgrund einer Reform könnte das Land diese Aufgaben aber auch einfach an die Bundesagentur für Arbeit abgeben. Laut Rechnungshof könnten dadurch bis zu 26 Personalstellen frei werden, die bei Personalengpässen in anderen Bereichen des Landesamts eingesetzt werden könnten.

HOCHSCHULE - Erheblichen Reformbedarf sehen die Rechnungsprüfer an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung (HfG) Karlsruhe. Benz bemängelt Vakanzen bei den Professuren und zurückgehende Studentenzahlen. Die Hochschule habe zudem Werk- und Honorarverträge vereinbart, ohne ausreichend die Voraussetzungen dafür zu prüfen. Die Hochschule müsse auch wieder mehr Drittmittel einwerben. Sollte es der HfG nicht gelingen, ihre Zukunftsfähigkeit durch zügige Reformen zu sichern, regt der Rechnungshof an, sie in die Hochschule für angewandte Wissenschaften Karlsruhe zu integrieren.

AUSGABERESTE - Die Rechnungsprüfer monieren auch den starken Anstieg sogenannter Ausgabereste. Das sind die Gelder, die der Landtag zwar bewilligt hat, die aber noch nicht ausgegeben worden sind. Nicht abgeflossene Mittel, die auf eine durchaus großzügige Etatisierung zurückgehen, könnten zur Bekämpfung der Pandemiefolgen genutzt werden, teilt der Rechnungshof mit. Die Ausgabereste 2018 betrugen demnach 5,6 Milliarden Euro.