Rechtsextreme Anschläge: Rufe nach schärferem Waffenrecht

dpa Wächtersbach/Wiesbaden. Nach den rassistisch motivierten Schüssen in Hessen warnt ein Extremismusforscher vor einer steigenden Zahl rechtsextremistischer Anschläge in Deutschland. In der Politik gibt es Forderungen nach schärferen Kontrollen von Waffenbesitzern.

Als Konsequenz aus dem rassistisch motivierten Anschlag auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach fordert der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel

„Ich habe in meiner Studentenzeit als Aushilfe beim Landkreis Gießen gearbeitet und für das Ordnungsamt Waffenbesitzkarten digitalisiert“, sagte der hessische SPD-Partei- und Fraktionschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). „Seitdem habe ich einen Eindruck, wie groß die Waffenbestände in Deutschland immer noch sind.“

Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Deutschland müsse besser und engmaschiger werden. „Es geht dabei explizit nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber ich fordere, die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und
Rechtsextremen konsequent einzuziehen“, mahnte Schäfer-Gümbel.

Ein 55 Jahre alter Deutscher hatte am Montag auf den Eritreer gefeuert und den 26-Jährigen mit einem Bauchschuss schwer verletzt. Danach erschoss sich der 55-Jährige selber. Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen „ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv aus“, eine „rechtsextreme oder rechtsnationalistische Gesinnung“ sei aber Spekulation.

Laut Medienberichten soll der Mann die Tat in einer Kneipe angekündigt haben. Die Ermittlungen im Umfeld des mutmaßlichen Schützen dauern an.

„Wenn jemand wie der spätere Schütze von Wächtersbach am Stammtisch
öffentlich damit prahlt, was er vorhat, dann muss man die Behörden darüber informieren - auch wenn es unangenehm ist“, betonte Schäfer-Gümbel. „Angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun, geht überhaupt nicht.“ Nicht nur der Staat ist gefordert, bei Rechtsextremen genau hinzusehen. „Wir brauchen auch mehr Zivilcourage der Demokraten in unserem Land.“

Der Extremismusforscher Benno Hafeneger sorgt sich derweil um den Alltagsrassismus in Deutschland. Dieser sei „ein breites Phänomen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Und es gebe mit der AfD eine Stimme in den Parlamenten, die diese Themen befeuere. „Das ist dann der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, der nicht mehr nur den rechten Rand erreicht, sondern hineinragt in weite Teile der Gesellschaft.“

„Am Ende des Radikalisierungsprozesses haben wir dann Leute, die bereit sind, nicht nur zu reden und zu denken, sondern auch Gewalttaten bis hin zum Mord zu begehen“, sagte er mit Blick auf die Bluttat in Wächtersbach und den Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke. „Das ist für die Republik eine hochdramatische Veränderung.“ Es gebe im Moment keinen gesellschaftlichen Bereich, der von dem Phänomen Alltagsrassismus verschont bleibe.

Anfang Juni war im Landkreis Kassel der CDU-Politiker Lübcke auf seinem Grundstück erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.