Landesregierung sucht neuen Opferbeauftragten

dpa/lsw Stuttgart. Die neue grün-schwarze Regierung streicht in der Legislatur mehrere Posten für Beauftragte - etwa für Demografie oder für Lärmschutz. Die Stelle des Opferbeauftragten aber soll bleiben.

Uwe Schlosser, Opferbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Einen Terroranschlag oder Amoklauf mitzuerleben, kann Menschen schwer traumatisieren - seit einem Jahr haben Opfer dieser schlimmen Ereignisse im Südwesten mit dem Opferbeauftragen einen zentralen Ansprechpartner. Terroropfern musste er bislang zwar nicht helfen. Im ersten Jahr seien aber die Strukturen für den Ernstfall geschaffen worden, heißt es aus dem Justizministerium. Das Land hatte die Stelle vor einem Jahr geschaffen und mit Uwe Schlosser besetzt, der vorher Generalstaatsanwalt in Karlsruhe war. Nun muss ein Nachfolger für Schlosser gefunden werden. Aus familiären Gründen stehe Schlosser nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung, heißt es.

Der Opferbeauftragte koordiniert den Opferschutz im Land. Er ist aber nicht nur für Opfer von Terroranschlägen und Amokläufen da. Schlosser habe bei 43 Anfragen geholfen, Opfer von Straftaten an bestehende Hilfsangebote zu vermitteln. Schlossers Amtszeit endete mit Ablauf der Legislaturperiode im Mai. Nun soll dem Staatsministerium ein neuer Besetzungsvorschlag unterbreitet werden, heißt es aus dem Justizministerium.

„Bereits im ersten Jahr sind nun Strukturen entstanden, die im Ernstfall eines Terroranschlages oder Amoklaufes, der hoffentlich nicht eintritt, nicht erst aufgebaut werden müssen, sondern direkt zur Verfügung stehen“, sagte die neue Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. So sei etwa eine umfassende Kooperationsvereinbarung mit dem Weissen Ring als Opferhilfeorganisation getroffen worden. Der Opferbeauftragte und seine Geschäftsstelle hätten 28 Vernetzungstreffen mit landes- und bundesweit tätigen Organisationen durchgeführt. Zudem soll eine eigene Krisenhotline zum 1. August 2021 freigeschaltet werden.

Bei einem Anschlag 2016 auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin waren elf Menschen gestorben. Die Bundesregierung ernannte damals den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zum Beauftragten für die Anliegen der Opfer dieses Anschlags und deren Hinterbliebenen. Beck empfahl in seinem Abschlussbericht, Anlaufstellen für Opfer auch in den Ländern zu schaffen. Diese Empfehlung setzte Baden-Württemberg um.

Auch der Amoklauf von Winnenden ist ein Beispiel für ein Ereignis, wo ein Opferbeauftragter tätig werden kann. Am 11. März 2009 war ein ehemaliger Schüler in seine Schule in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) eingedrungen und hatte mit der Pistole seines Vaters das Feuer eröffnet. Er erschoss acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen während des Unterrichts. Auf seiner Flucht tötete der 17-Jährige drei weitere Menschen und sich selbst.