Rems-Murr-Kreistag sendet ein Notsignal

Das Gremium hat eine Resolution zur finanziellen Situation der Kliniken als Hilferuf an Land und Bund verabschiedet.

Von Bernhard Romanowski

Rems-Murr. Der Rems-Murr-Kreis verlangt ein entschiedenes Eintreten von Bundes- und Landespolitik für Kliniken und ihre Mitarbeiter. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Kreistags nun eine Resolution beschlossen, die Bund und Land zur Unterstützung der Kliniken auffordert. Der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Richard Sigel, betont: „Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage: Die Lage ist ernst.

Die Mitarbeitenden der Kliniken sind am Limit, die Intensivstationen stehen vor der Überlastung und die Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Häuser wie die Rems-Murr-Kliniken erwartet durch die Bewältigung der Coronapandemie und Absage des Elektivprogramms (Verschiebung bestimmter medizinischer Eingriffe, Anm. d. Red.) ein erhebliches finanzielles Defizit.“ In der Resolution werden Vorschläge zur Lösung der bereits seit Längerem bestehenden Probleme an die Entscheidungsträger gerichtet. Dazu zählen die unbürokratische Wiedereinführung von Freihaltepauschalen für alle Krankenhäuser, ein verbesserter Ganzjahresausgleich für 2021 und eine finanzielle Absicherung der Kliniken für das Jahr 2022.

„Hochdifferenzierte und bürokratieaufwendige Klein-Klein-Hilfen bringen uns in der aktuellen Notsituation nicht weiter“, so Sigel. „Der Bund muss – auch unter der neuen Regierung – für das im Frühjahr 2020 abgegebene politische Versprechen einstehen, wonach Krankenhäuser durch ihren Einsatz in der Pandemie nicht schlechter gestellt werden dürfen.“

Unabhängig von der Pandemie seien die Kliniken aufgrund politischer Rahmenbedingungen mit einem hohen Veränderungsdruck konfrontiert. Für die Kliniken in Baden-Württemberg existierten bereits überdurchschnittlich hohe Personal- und Sachkosten, die durch die Bundespolitik bei den Krankenhauserlösen nicht berücksichtigt würden. Damit seien die Kliniken erheblich benachteiligt, obwohl in Baden-Württemberg bereits in vielen Landkreisen die geforderte Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur umgesetzt wurde – so auch im Rems-Murr-Kreis.

Dieses Bemühen werde bisher nicht ausreichend honoriert. Mit der Resolution unterstützt der Rems-Murr-Kreis die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die neuen Regierungen in Bund und Land nach finanziellen Verbesserungen im Gesundheitswesen und insbesondere Stärkung der kommunalen Krankenhäuser. „Es muss dringend gehandelt werden, um den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen gerade in der Coronakrise und danach durch eine verlässliche Finanzierung den Rücken zu stärken und die Zukunft der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, betont Landrat Sigel.