Migrationspolitik

Richter blockiert Trumps Asylbeschränkung – Rechtsstreit geht weiter

Die US-Regierung muss erneut einen Rückschlag bei der Durchsetzung ihrer migrationspolitischen Ziele hinnehmen. Der Ausgang der juristischen Auseinandersetzung ist jedoch offen.

Von red/KNA

Der Rechtsstreit um die strikte Migrationspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump geht weiter. Am Mittwoch (Ortszeit) blockierte ein Bundesrichter vorläufig ein Dekret vom 20. Januar, mit dem Trump das Asylrecht für Einwanderer an der Grenze zu Mexiko einschränken wollte. Damit setzte das Staatsoberhaupt bestehende rechtliche Verfahren außer Kraft und begründete dies mit einem Notstand an der Südgrenze.

Der von Ex-Präsident Barack Obama ernannte Richter für den Distrikt Washington kam nun zu dem Schluss, dass Trump mit der Anweisung seine Kompetenzen überschritten habe. Auch wenn die Lage wegen der illegalen Migration schwierig sei, gehe das Dekret zu weit. Der US-Regierung bleiben 14 Tage Zeit, um Rechtsmittel gegen den Richterspruch einzulegen.

Weißes Haus legt Widerspruch ein

Das Weiße Haus kündigte sogleich an, dies zu tun. „Der Richter eines Distrikts hat keine Befugnis, Präsident Trump und die Vereinigten Staaten davon abzuhalten, unsere Grenze gegen die Flut von Ausländern zu sichern, die versuchen, illegal einzureisen“, hieß es in einer Stellungnahme.

In anderen Verfahren hatte Trump kürzlich wichtige Erfolge errungen. Das Oberste Gericht entschied in mehreren Fällen zu seinen Gunsten und schränkte damit die Möglichkeiten unterer Instanzen ein, die Migrationspolitik des Präsidenten zu blockieren.