Grüne und Linke vergrätzt?
Richterwahl: Dieses Risiko darf die Koalition nicht übersehen
Die Koalition hat sich auf eine neue Kandidatin für die Richterwahl geeinigt. Doch nun müssen sich Union und SPD auch um die Opposition bemühen, findet Redakteurin Rebekka Wiese.
Die Linke fordert, dass die Union vor der Richterwahl das Gespräch mit ihrer Fraktionsspitze sucht.
Von Rebekka Wiese
Den Namen hatten viele noch nie gehört. Sigrid Emmenegger heißt die Kandidatin, die die SPD nun als neue Kandidatin für die Richterwahl aufgestellt hat. Sie war bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Nun soll sie neue Verfassungsrichterin werden, nachdem die zuvor nominierte Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückziehen musste.
Nach dem Debakel um die Richterwahl kurz vor der Sommerpause muss nun dieses Mal alles glatt gehen. Immerhin geht es um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Das scheint man in der Koalition nun verstanden zu haben. Mit den Fraktionen wurde frühzeitig kommuniziert, damit dieses Mal alle hinter der Kandidatin stehen.
Das größte Risiko für die Richterwahl
Doch ein Risiko bleibt. Gerade sieht es so aus, als hätten Union und SPD vergessen, dass sie bei dieser Wahl auch auf die Opposition angewiesen sind. Um gewählt zu werden, brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Will man nicht auf die AfD angewiesen sein, muss nicht nur die gesamte Grünen-Fraktion zustimmen. Sondern auch mehrere Linken-Abgeordnete.
Mit der Linken hat die Union allerdings noch immer nicht gesprochen – obwohl die das zur Bedingung gemacht hat, wenn man mit ihren Stimmen rechnen will. Die Grünen wiederum waren ziemlich angesäuert, nachdem der Name der Kandidatin öffentlich bekannt wurde. Sie wollten Emmenegger noch kennenlernen, bevor die Koalition ihren Namen öffentlich macht. Dass es jetzt anders kam, fand Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann „reichlich unprofessionell“.
Es gilt trotzdem als wahrscheinlich, dass die Stimmen reichen werden und die Wahl dieses Mal gelingt. Angesichts der Vorgeschichte wäre die Koalition aber gut beraten, keine unnötigen Risiken einzugehen – und jetzt schnell einen Schritt auf die Opposition zuzumachen.