Digitaler Euro

Rückenwind aus den USA für den digitale Euro

Die Einführung der digitalen Währung ist umstritten. Die Turbulenzen in Washington lassen das Projekt nun in einem neuen Licht erscheinen.

Von Knut Krohn

Nicolas Guillou dürfte ein großer Fan des digitalen Euro sein. Der Grund: der Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kann seine Kreditkarten nicht mehr nutzen. Sie wurden von den US-Anbietern gesperrt. Auslöser war der Haftbefehl, den Nicolas Guillou gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Zusammenhang mit dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen erlassen hatte. US-Präsident Donald Trump ließ den Franzosen deshalb auf eine Sanktionsliste setzen, für den es nun unmöglich ist etwa einen Flug zu buchen oder ein Hotel zu reservieren. Der Richter erfährt im Moment am eigenen Leib, wie wichtig ein eigenes Bezahlsystem und die digitale Souveränität Europas gegenüber den USA sind.

Trump setzt auf einen schwachen Dollar

Nicht nur durch diese Machtdemonstration Trumps gewinnt die Diskussion um den digitalen Euro in der EU an Fahrt. In diesen Tagen hat sich noch einmal Bundeskanzler Friedrich Merz für die schnelle Einführung stark gemacht, um den Euro auch als weltweite Leitwährung zu stärken und die europäische Wirtschaft gegen die aktuellen Dollar-Turbulenzen abzusichern. Hintergrund ist, dass Trump neben seiner Hochzollpolitik ausdrücklich auf einen schwachen Dollar setzt. Der macht amerikanische Exporte billiger und Importe teurer, was fatale Folgen für das Exportland Deutschland hat. Auch die umstrittene Politik Trumps gegen die US-Notenbank (Fed) wird in Berlin sehr genau verfolgt. Es wird erwartet, dass ein politischer Eingriff Washingtons in die unabhängige Zentralbank das Vertrauen in den Dollar als Leitwährung weiter schwächen könnte.

Für Friedrich Merz hängen die Einführung des digitalen Euro und die europäische Souveränität unmittelbar zusammen. Auch Bundesbankpräsident Joachim Nagel forderte jüngst auf einer Podiumsdiskussion in Berlin eine „einheitliche europäische Lösung, die Europa unabhängiger und resilienter macht“. Für die Einführung des digitalen Euro sprachen sich Ende Dezember auch die 27 EU-Mitgliedsländer aus – und dennoch ist der Widerstand auf vielen Ebenen noch immer groß. So steht die Zustimmung des Europaparlaments aus, das wahrscheinlich im Mai seine Position festlegen wird.

Viele Abgeordnete äußern allerdings erhebliche Zweifel an dem Projekt. Große Bedenken gegen einen digitalen Euro gibt es etwa im Bereich Datenschutz. Selbst die Befürworter räumen ein, dass es völlige Anonymität nur beim Bezahlen mit Bargeld gibt. Scharfe Kritik kommt auch aus der privaten Bankenwirtschaft, die sich zwar immer wieder für mehr Souveränität und den Abbau von Bürokratischen Hürden in der EU stark macht, in diesem Fall aber vor allem Schaden für das eigene Geschäft befürchtet.

So äußerte Ulrich Reuters, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die Sorge, dass der digitale Euro etwa den neuen Bezahldienst Wero schwächen oder sogar verdrängen könnte, über den immer mehr europäische Banken ihren Service anbieten. Der Dienstleister ist bisher in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien verfügbar und macht nach dem Muster des US-Konkurrenten Paypal vor allem direkte mobile Geldzahlungen von Mensch zu Mensch möglich.

Gekontert wird dieser Einwand aus der Privatwirtschaft mit dem Hinweis der Befürworter, dass Servicedienste wie Wero den digitalen Euro ohne Probleme in ihre digitalen Wallets integrieren könnten. Zudem könne Wero ein wichtiges Vehikel sein, den digitalen Euro zu nutzen, was am Ende beiden Seiten nutzen würde.

Scharfe Kritik von den deutschen Banken

China arbeitet an ähnlichen Projekten

Bei der Entwicklung eines digitalen Zahlungsmittels bewegt sich die EU nicht an der Spitze. In mehr als 100 Staaten beschäftigen sich derzeit Experten mit ähnlichen Projekten. So arbeitet China schon länger an einer digitalen Variante seiner Währung Renminbi. In der EU hoffen die Befürworter des digitalen Euros, dass nach der Positionierung des Europaparlaments im Mai der rechtliche Rahmen schnell abgesteckt wird. Danach kann die Europäische Zentralbank (EZB) die Vorbereitungen für die Einführung weiter vorantreiben. Der Zeitplan sieht vor, dass die EZB 2027 ein Pilotprojekt zum digitalen Euro startet, 2029 wären die Notenbanken der Euro-Zone dann voraussichtlich bereit, einen digitalen Euro auszugeben.