Baden-Württemberg

Rückzahlung von Corona-Hilfen könnte 791 Millionen Euro kosten

Die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg könnte bis zu 791 Millionen Euro kosten. Ein Gesetzentwurf von Grünen und CDU soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen.

Von red/epd

Die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg könnte bis zu 791 Millionen Euro kosten. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht.

Die Landesregierung selbst dürfe das Geld aus rechtlichen Gründen nicht erstatten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte entschieden, dass die Rückforderungsbescheide des Landes für die Corona-Hilfen rechtswidrig waren. Betroffen sind rund 60.000 Unternehmer und Selbstständige.

Ein vom Land beauftragtes Rechtsgutachten hat laut Ministerium bestätigt, dass die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine unmittelbare Rückzahlung verbieten. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber kann hingegen eine entsprechende Regelung beschließen. Ob sich der Bund an den Kosten beteiligt, ist noch unklar. Das Wirtschaftsministerium will nach eigenen Angaben erst nach der Verabschiedung des Landesgesetzes mit der Bundesregierung verhandeln.