Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder

dpa Berlin. Schon in ein paar Monaten sollen eine Reihe neuer Sicherheitsregeln und Sanktionen im Straßenverkehr kommen. Minister Scheuer legt einen Katalog mit Änderungen vor - ein Punkt sorgt prompt für Ärger.

Rücksichtslose Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen gefasst machen - etwa fürs Versperren von Rettungsgassen oder Behinderungen von Radfahrern. Das sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, die Bundesminister Andreas Scheuer vorgestellt hat.

Es gebe einiges zu tun, um die Straßen „noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Auf erhebliche Kritik stieß, dass Scheuer auch eine weitere Freigabe von Busspuren in Städten für Autos und Elektro-Tretroller ermöglichen will. Verkehrsgesellschaften und Städte warnten davor, den öffentlichen Nahverkehr auszubremsen.

Für unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse sollen künftig bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen - das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Einsatzkräfte etwa bei Unfällen bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Fürs Überholen von Fußgängern, Radlern oder E-Tretrollern sollen Mindestabstände von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts gelten. Einen „grünen Pfeil“ fürs Rechtsabbiegen bei roter Ampel soll es künftig auch nur für Radfahrer geben. Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen Fahrradzonen eingerichtet werden können.

Aus Sicht des Autofahrerclubs ADAC zielen viele Änderungen in die richtige Richtung: „Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen.“ Dies zeige auch der jüngste Anstieg der Unfallzahlen bei Radfahrern. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte höhere Bußgelder für das Zuparken von Radwegen als wichtige Schritte für mehr Sicherheit. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagte der dpa allerdings zugleich: „Der ganz große Wurf, den wir für die Verkehrswende brauchen, ist das aber noch nicht - es fehlt nach wie vor der Platz für gute, breite Radwege.“

Die Pläne zu Busspuren stießen auf scharfe Proteste. Vorgesehen ist, Behörden vor Ort eine Freigabe von Busspuren für Pkw zu ermöglichen, in denen mindestens drei Menschen sitzen. „Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen - für mehr klimafreundliche Mobilität“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Dies gebe einen Anreiz, Einzelfahrten zu reduzieren und einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Daneben sollen auch E-Tretroller auf Busspuren gelassen werden können - die Option gibt es schon für Elektroautos.

Die öffentlichen Verkehrsanbieter warnten allerdings vor negativen Folgen. „Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, der dpa. Schon jetzt könnten dort Räder und Taxen fahren, die Busse verlangsamten. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren. Der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß als „lebensfremd“ ab. „Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der dpa. Busspuren hätten außerdem oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten.

Der Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, Jens Hilgenberg, sagte: „Umweltspuren für Pkw mit drei Insassen können sinnvoll sein - aber nur, wenn bestehende Pkw-Spuren umgewidmet werden, statt Busse auszubremsen.“ Scheuer wies die Kritik zurück: „Keine Stadt, die nicht will, muss die Busspur für weitere Nutzungen aufmachen. Man kann, muss aber nicht.“ Mit der Öffnung der Busspur für Fahrgemeinschaften greife man eine Forderung einer großen Stadt auf, nämlich Düsseldorf.

Die Änderungen und neuen Bußgelder sollen laut Ministerium noch 2019 in Kraft treten. Zum Teil sind die geplanten neuen Regelungen bereits bekannt. Scheuer will seine Pläne nun in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag und Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen.

Wem gehört die Busspur? Scheuers Pläne für die Straßen