Schlachthof-Skandal: Hauk bringt Mindestpreis ins Gespräch

dpa/lsw Stuttgart. Der Agrarminister schlägt nach dem Tierschutz-Skandal um einem Biberacher Schlachthof höhere Fleischpreise vor. Die Opposition zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Vorschlags und sieht zudem anderen Handlungsbedarf.

Nach mehreren Schlachthof-Skandalen in den vergangenen Jahren und scharfer Kritik an den Missständen in den Betrieben zeigt sich CDU-Agrarminister Peter Hauk offen für einen Mindestpreis beim Fleisch. „Die derzeitigen Schweinefleischpreise von 1,19 Euro pro Kilo sind für alle Beteiligten ruinös“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). So seien Nutztierhaltung und das Schlachten nicht mehr darstellbar. „Man muss deshalb sogar darüber nachdenken, Mindestpreise für Fleisch einzufordern“, sagte der Landesminister weiter. Der Markt dürfe in einer sozialen Marktwirtschaft nicht ungebändigt bleiben.

Auch schärfere Gesetze bei der Werbung mit Dumpingpreisen seien nicht ausgeschlossen. „Fleisch darf nicht als Ramschware über die Ladentheke gehen“, sagte der CDU-Politiker.

Der Tierschutzexperte der SPD, Jonas Weber, bezeichnete Hauks Vorschlag am Freitag als „komplette Kehrtwende“. Noch im vergangenen Jahr habe der Minister vehement jeden Vorschlag abgelehnt, der eine Abkehr von den ruinösen Fleischpreisen und mehr Tierwohl zusammenbringen wollte, teilte Weber mit. Es werde nicht lange dauern, um festzustellen, ob der Minister in dieser Sache tatsächlich tätig werde oder ob er wieder auf seinen alten Kurs einschwenke, sobald die jüngsten Skandale aus den Schlagzeilen sind. „Wir werden aufpassen“, so der SPD-Politiker.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, teilte mit, ein Mindestpreis löse keine Probleme, schaffe aber viele neue. Höhere Preise kämen nicht bei den Landwirten und regionalen Schlachthöfen an und flössen daher auch nicht in tiergerechtere Haltungsformen. „Wer Tierschutz will, muss Tierschutz verbindlich einfordern“, teilte Hoher mit. In der Veterinärverwaltung mangele es zudem an Kontrollpersonal. Darum solle sich Minister Hauk kümmern, statt planwirtschaftliche Mindestpreise einzufordern und damit die Verantwortung von sich zu schieben.

Nach mehreren Tierschutzverstößen in Schlachthöfen im Land steht der Minister seit einigen Tagen in der Kritik. Zuletzt waren Bilder aus dem Schlachthof Biberach aufgetaucht, die zeigen, wie das Töten von Rindern durch fehlerhafte Bolzenschussgeräte qualvoll in die Länge gezogen wurde. Anfang 2018 war bereits ein Schlachthof in Tauberbischofsheim geschlossen worden, im Sommer traf es einen Betrieb in Gärtringen im Kreis Böblingen. Am Donnerstag kündigte Hauk mehrere Maßnahmen an, um die Kontrollen in der Branche zu verschärfen und regionale Schlachthöfe zu fördern.