Schlag gegen Reichsbürgerszene: Polizei durchsucht Wohnungen

dpa/lsw Stuttgart. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik seit Jahren. Die Sicherheitsbehörden gehen immer wieder gegen die Szene vor. Nun sind bei einer Razzia 34 Personen ins Visier der Ermittler gerückt und große Mengen Waffen, gefälschte Dokumente, Blanko-Formulare und Rauschgift gefunden worden.

Das baden-württembergische Landeskriminalamt ist erneut gegen mutmaßliche Reichsbürger vorgegangen: Es wurden 25 Wohnungen in Baden-Württemberg und Hessen durchsucht, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen 34 Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Sie sollen Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an Behörden versandt haben.

Bei den Beschuldigten handle es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“.

In einer Wohnung entdeckten die Ermittler eine Marihuana-Plantage. Zudem stellten die Ermittler Waffen unterschiedlichster Art sicher: Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Eine Person verfügte über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser. Ferner stellten die Beamten zahlreiche Reichsbürgerdokumente sicher, darunter Blanko-Dokumente, Präge- und Beschriftungsgeräte. Mit diesen Werkzeugen und Geräten stellt die Reichsbürgerszene den Angaben nach illegale Dokumente her und bringt diese in Umlauf. Daneben wurden hohe Bargeldsummen sichergestellt. Ein Beschuldigter hatte 10 000 Silber-Schillinge in der Wohnung gebunkert. Die regionalen Polizeipräsidien werden nun die Asservate sichten und auswerten.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wir nehmen es nicht tatenlos hin, dass mit kruden Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet wird, dass in der Szene Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt werden.“ Im Südwesten gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 3200 Menschen, die dem Reichsbürger-Milieu zugerechnet werden. Bundesweit soll es rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. Sie gelten teilweise als Waffennarren.

Bei dem Ermittlungsverfahren haben die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe die Federführung. Durchsucht wurden vier Objekte im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, jeweils ein Objekt im Kreis Lörrach, im Kreis Ulm, im Kreis Waldshut, Kreis Reutlingen, im Kreis Tübingen, im Schwarzwald-Baar-Kreis und in Heidelberg, zwei Objekte jeweils im Kreis Karlsruhe und dem Enzkreis, drei Objekte jeweils im Kreis Konstanz, im Ortenaukreis und im Rhein-Neckar-Kreis sowie ein Objekt Wetteraukreis (Hessen).