Schlechte Aussichten: Loch in der Kasse wird größer

Gemeinderat Allmersbach im Tal verabschiedet Haushalt – Schulden steigen – Für das Jahr 2019 ein Minus von 1,17 Millionen Euro

Sparen, Maßnahmen strecken, schieben oder streichen: Die Gemeindeverwaltung Allmersbach im Tal grübelte lange über der Haushaltsplanung für das Jahr 2019. „Zwischen Aufwand und Ertrag klafft in diesem Jahr eine Lücke“, stellte Bürgermeister Ralf Wörner in seiner Haushaltsrede fest. Minus 1,17 Millionen Euro – 2018 waren es noch minus 740000 Euro.

Von Sarah Schwellinger

ALLMERSBACH IM TAL. Einstimmig haben die beiden Allmersbacher Gemeinderatsfraktionen den Haushalt verabschiedet. Da die Schulden jedoch so immens steigen, ist für beide Fraktionen klar: Es muss gespart und an den richtigen Stellen investiert werden. „Das Gesamtergebnis wird sich dramatisch verschlechtern“, prophezeit Eberhard Bauer von der Neuen Liste Allmersbach-Heutensbach (NLAH).

Ein schlechtes Ergebnis: Bauer kritisiert: „Der Schuldenstand der Gemeinde wird wahrscheinlich wieder steigen.“ Von 255 Euro zu Beginn des Jahres auf 402 Euro pro Einwohner am Jahresende und inklusive Eigenbetriebe von 844 Euro auf 926 Euro pro Einwohner. Im Haushalt ist vermerkt: „Deshalb müssen die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts aufrechterhalten und intensiviert werden.“ Aus diesem Grund verzichte die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) auf Anträge zum Haushalt, teilte Armin Heigoldt in der vergangenen Gemeinderatssitzung mit.

„Summa summarum ist also das mutmaßlich schlechte Ergebnis des Planjahres 2019 schnell erklärt“, so Wörner. Schuld am prognostizierten Minus in diesem Jahr seien einerseits die hohen Umlagebelastungen und andererseits das niedrige Steueraufkommen. „Investitionen in Höhe von etwa 2,9 Millionen Euro sind für das kommende Jahr geplant“, erläutert Bauer. Finanziert werde, wie seit vielen Jahren, vorwiegend durch Grundstücksverkäufe „und in diesem Jahr auffallend hoch durch eine Neuverschuldung.“ Doch im Blick aufs große Ganze sieht der Bürgermeister dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen: „Ob die Steuereinnahmen bei Bund und Land weiter so üppig sprudeln, darf bezweifelt werden.“ Die wirtschaftliche Stimmung sei eingetrübt, doch trotzdem würden die Standards nach oben geschraubt, Ansprüche stiegen, der bürokratische Aufwand wachse.

Steuereinnahmen: Die Steuereinnahmen werden gegenüber 2018 um rund 300000 Euro, gegenüber 2017 sogar um rund 800000 Euro niedriger ausfallen.

Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer wurde in diesem Jahr eher pessimistisch angesetzt. Im Jahr 2017 lag das Gewerbesteueraufkommen bei knapp 2,6 Millionen Euro, veranschlagt sind in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro. „In der Jahresrechnung ergibt sich dann ein deutlich besseres Bild“, so Eberhard Bauer und mahnt an: „Ab 2020 muss die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben realistischer eingeschätzt werden, denn nach einer Übergangsfrist muss 2020 ein rechtmäßiger Haushalt ein ausgeglichenes Ergebnis aufweisen.“

Investitionen: „Der Erhalt und der Ausbau unserer Infrastruktur ist uns wichtig“, stellt Wörner klar. Als Pilotgemeinde geht Allmersbach im Tal mit dem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes voran. 750 Anschlüsse müssen in Auftrag gegeben werden, damit die Telekom den Ausbau vornimmt. Im Vergleich dazu: Der Eigenausbau hätte viele Millionen Euro erfordert, so Wörner. Hier hat die Gemeinde auch die Unterstützung beider Fraktionen. Zum Thema Internet schließt Bauer an, dass das freie WLAN, das bislang rund ums Rathaus kostenloses Surfen ermöglicht, auf weitere öffentliche Flächen ausgebaut werden sollte, wie zum Beispiel in der Ortsmitte in Heutensbach. Für die Sanierung der Rudersberger Straße in Heutensbach ist im Haushalt 2019 zunächst ein Betrag von rund 300000 Euro geplant. „Die Maßnahme wird über eine Million Euro kosten“, so Wörner. Für die Kanalsanierung in der Friedhof- und Industriestraße sind rund 270000 Euro und für den Straßenbau 220000 Euro veranschlagt.

Auch die Zukunft des Jugendhauses wurde im Haushalt berücksichtigt: „Zunächst muss ein neuer Standort gesucht werden“, so der Bürgermeister. „Wir hoffen, dass wir noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen und haben daher einen Betrag von 100000 Euro eingestellt.“ Auch die NLAH ist der Meinung: Für das Jugendhaus muss eine schnelle Nachfolgelösung gefunden werden. Jedoch: „Die im Finanzhaushalt veranschlagten 100000 Euro reichen dafür sicher nicht aus“, prophezeit Bauer. Er bemängelt, dass bislang ein Konzept fehle, die Jugendlichen müssten über die Ortsjugendkonferenz die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen zu äußern. Beim Thema offene Jugendarbeit sieht die UWV Handlungsbedarf: „Wir bitten darum, das Thema rechtzeitig anzugehen, da wir ja nach Möglichkeit auch an neue Konzepte denken.“

Zudem soll in eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen investiert werden, wie die Fortführung der Gestaltung der Außenanlagen im Kindergarten Wiesental, den Bau weiterer Campinghütten im Sporterlebnispark, die Beschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr und den Bau eines „grünen Klassenzimmers“.

Beide Fraktionen sprachen in ihren Haushaltsreden die schlechte Parksituation in Allmersbach an und forderten ein neues Parkierungskonzept.

Durch eine Parkplatznot innerhalb der Gemeinde parken viele am Straßenrand, was zu einem stockenden Verkehr führt. Beide Fraktionen fordern deshalb, Parkflächen auszuweisen und auch stetig zu kontrollieren – oder die Infrastruktur weiter zu verbessern, damit innerorts weniger Menschen das Auto nehmen.