Westbalkan in die EU

Schluss mit der Symbolpolitik

Die EU-Aspiranten in Südosteuropa haben eine ehrliche Bestandsaufnahme verdient – aber nicht mehr, kommentiert Dieter Fuchs.

Schluss mit der Symbolpolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Länder des Westbalkans stärker an die EU binden.

Von Dieter Fuchs

Es ist nur zu verständlich, dass die südosteuropäischen Länder, die seit zwei Jahrzehnten in die EU wollen, verärgert sind über die Absicht Brüssels, der Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Befürchtung, dass diese beiden Länder in dem anstehenden Annäherungsprozess bevorzugt werden könnten und der Westbalkan vernachlässigt wird, liegt nahe. Es liegt an der EU, diese Bedenken zu zerstreuen und klarzumachen, warum es ratsam ist, den von Russland bedrohten Staaten beizustehen. Klargemacht werden muss aber auch, dass die Türen der EU nie verschlossen waren für die exjugoslawischen Staaten. Der Ball liegt in ihrem Feld.

Die EU-Aspiranten müssen liefern

Brüssel hat viel getan, um Serbien, Bosnien, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo und Albanien an sich zu binden. Es war der mangelnde Reformwille der Regierungen dieser Staaten, der den Annäherungsprozess so zäh macht. Und nicht zuletzt auch immer die Drohung, sich andere geostrategische Partner – Russland, China oder die Türkei – zu suchen. Es liegt an den Hauptstädten des Westbalkans, ob ihre Länder vor Moldau und der Ukraine in die EU kommen. Ihre Chancen dafür stehen nach wie vor sehr gut.