Privatsprechstunden

Schnellere Arzttermine gegen Geld – Was auf Kassenpatienten zukommen könnte

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen bringt private Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte ins Gespräch. Die Kritik ist groß. Doch woher sollen die zusätzlichen Arzttermine kommen?

Von Christian Gottschalk

Deutschlands Gesundheitssystem gilt als teuer, wenig effizient und ungerecht. Während Privatpatienten schnell einen Arzttermin bekommen, müssen Kassenpatienten oft lange warten. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat nun laut über mögliche Zuzahlungen nachgedacht: Gesetzlich Versicherte müssten sich wohl darauf einstellen, Behandlungen künftig auch aus eigener Tasche zu bezahlen, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Der Sturm der Entrüstung ließ nicht lange auf sich warten. Sozialverbände, Krankenkassen und Politik zeigen sich entsetzt.

Aus der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin dürfe keine neue Drei-Klassen-Versorgung werden, sagt Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Der Spitzenverband der Krankenkassen spricht von einer „Angst-Kampagne“. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wertete den Vorstoß als „hochgradig unsolidarisch und sozial ungerecht“. Die allgemeine Erregung verstellt ein wenig den Blick auf Fragen, die in der Diskussion zunehmend an Bedeutung gewinnen dürften. Denn dass die Gesundheitsversorgung immer mehr kostet, wird sich absehbar nicht ändern.

Zunächst stellt sich die Frage, ob Kassenärzte überhaupt Privatsprechstunden anbieten dürfen – und wenn ja, in welchem Umfang. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg hat ihren Mitgliedern dazu bereits im August ein Papier geschickt. Grundsätzlich sei das möglich, die Ärzte müssten aber weiterhin ihren Versorgungsauftrag gegenüber Kassenpatienten erfüllen, so der Tenor. Bei einer vollen Kassenzulassung seien dafür 25 Stunden pro Woche vorgesehen.

Hamburg hat schon reagiert

Nach Ansicht der KV Hamburg dürfen Ärzte Kassenpatienten nicht anbieten, gegen private Bezahlung schneller einen Termin zu bekommen. Gesetzlich Versicherte können hingegen ausdrücklich verlangen, eine Behandlung auf eigene Kosten zu erhalten. Diese Entscheidung müsse freiwillig und unbeeinflusst getroffen werden. Ob Patienten damit an der Warteschlange vorbeiziehen können, lässt das Papier der KV offen.

Mindestens ebenso interessant ist die Frage, woher die zusätzlichen Termine für Selbstzahler kommen sollen. Im Grunde gibt es dafür zwei Möglichkeiten: Entweder lässt der Arzt gewöhnliche Kassenpatienten warten, um Selbstzahlern Vorrang einzuräumen. Das würde die bestehende Ungleichheit verschärfen. Oder der Mediziner hängt nach der regulären Arbeitszeit noch ein paar Überstunden dran. Dann könnten Selbstzahler die bestehende Versorgung tatsächlich erweitern.

Wer trifft die Entscheidung?

Und schließlich bleibt die Frage, wer bestimmt, welche Behandlungen noch in ein Restbudget passen – und welche nicht. Wird allein nach medizinischer Dringlichkeit entschieden oder nach dem Zeitpunkt der Anmeldung? Spielen wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle, etwa abhängig von den Behandlungskosten?

Das verweist auf ein Grundproblem des deutschen Gesundheitswesens: Der Staat garantiert den Versicherten einen Anspruch auf medizinische Versorgung, überlässt die konkrete Organisation und Finanzierung aber weitgehend der gemeinsamen Selbstverwaltung. Dass die wirtschaftlichen Interessen derjenigen, die diesen Anspruch erfüllen sollen, vom gesetzlichen Versorgungsanspruch abweichen, ist nicht neu. Bei knappen Kassen verschärft sich die Lage jedoch zusehends.