Gegen Steuerbetrug: Scholz beharrt auf Umstellung von Kassen

dpa Berlin. Um Steuerbetrug am Ladentisch zu verhindern, sollen alle Kassen in Deutschland zügig durch eine technische Sicherheitseinrichtung fälschungssicher gemacht werden. Doch der Handel pocht auf mehr Zeit.

Wechselgeld liegt auf dem Kassenbon in einer Metzgerei. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt auf der Umstellung von Ladenkassen zur Vermeidung von Steuerbetrug und lehnt einen nochmaligen Aufschub ab.

Eine Sprecherin sagte in Berlin, das Finanzministerium habe die Finanzbehörden der Länder gebeten, Regelungen für eine Verlängerung der Frist nicht umzusetzen. Es habe genügend Zeit zur Vorbereitung gegeben. Sie betonte zugleich, das Kassengesetz sei ein wichtiger Baustein, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Es handle sich um eine bundesgesetzliche Regelung.

Die meisten Bundesländer dagegen hatten mit Blick vor allem auf die Corona-Krise deutlich gemacht, sie wollten die Frist zur Umstellung der Registrierkassen von Ende September auf Ende März verlängern. In der Wirtschaft wurde dies begrüßt. So hatte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer Anfang August der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Umstellung koste viel Geld und Zeit, und das mitten in der Pandemie-Zeit. Es handle sich um Hunderttausende Kassen in Deutschland, die umgerüstet werden müssen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte vor einem Regelungschaos. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte am Montag laut Mitteilung, die Handelsunternehmen könnten die Vorgaben des Kassengesetzes nicht fristgerecht umsetzen. Scholz bringe die Händler in eine höchst unsichere Lage, in der sie sehenden Auges gegen die Vorgaben verstoßen werden. Die Situation sei für die Unternehmen nicht akzeptabel und müsse so rasch wie möglich wieder bereinigt werden.

Scholz zwinge mit seinem Erlass die Händler, entsprechende Sicherheitseinrichtungen bis zum 30. September anzuschaffen oder beim Finanzamt einen individuellen Antrag auf Verlängerung zu stellen. Größere Handelsunternehmen könnten in dieser kurzen Zeit schon rein technisch gar nicht alle Kassen nachrüsten. Da einfache, zentral gesteuerte Cloud-Lösungen noch nicht auf dem Markt verfügbar seien, müsste die Kassen einzeln umgestellt werden, so Genth. Scholz sollte die Länderregelungen akzeptieren und den Unternehmen bis Ende März Zeit geben.

Um Steuerbetrug am Ladentisch zu verhindern, sollen alle Kassen in Deutschland durch eine technische Sicherheitseinrichtung fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten die Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium hatte aber eine Frist bis Ende September eingeräumt. Schätzungen zufolge entgehen dem Fiskus durch Manipulationen Milliarden an Steuereinnahmen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte, Scholz setze völlig falsche Prioritäten. „Wir stecken in einer schweren Wirtschaftskrise und der großen Koalition fällt nichts besseres ein, als die Betriebe mit neuen Kosten zu gängeln. Die Umstellung einer Kasse kann um die 1000 Euro oder mehr kosten. Für eine kleine Bäckerei oder einen Metzger ist das ein großer Batzen Geld. Der Finanzminister sollte sein Kassengesetz auf Eis legen und auch die unsinnige Bonpflicht sofort abschaffen.“