Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel

dpa Berlin. Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und hohe Mieten: In Berlin sind deshalb viele auf der Palme. Ein Stopp von Mieterhöhungen in den nächsten fünf Jahren soll aus Sicht der Senatsverwaltung helfen. Finanzminister Scholz findet das gut.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Verständnis für den von der Berliner Landesregierung geplanten Mietendeckel. „Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die meisten Menschen, auch aus der Mittelschicht, könnten nicht mehr als 8 Euro kalt je Quadratmeter zahlen. „Wenn wir nicht Verhältnisse wie in London wollen, wo selbst Anwälte und Ärzte in Wohngemeinschaften leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können, müssen wir dagegen etwas unternehmen.“

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will am kommenden Dienstag ein Eckpunktepapier verabschieden, wonach die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Der Eigentümerverband Haus und Grund hatte zu Mieterhöhungen in letzter Minute aufgerufen, was nach Angaben des Mieterbunds allerdings nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich wäre.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern hatten Anfang Mai einen zeitlich befristeten Mietenstopp für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gefordert. Demnach wären nur Anpassungen an die Inflationsrate erlaubt.