Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

dpa Berlin. Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der Union viel Kritik ein.

Die Union gerät wegen ihrer unnachgiebigen Haltung im Koalitionsausschuss zu einem Vorziehen der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zunehmend unter Druck.

Auch der Koalitionspartner SPD kritisierte am Montag die Weigerung, den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler schon auf diesen Sommer vorzuziehen, um Nachfrage und Konsum anzukurbeln. „Das ist schon eine sehr interessante Erfahrung, dass ein so ganz massiver Widerstand gegen eine sehr einfache und schnell zu bewirkende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Union so massiv formuliert wird“, sagte Finanzminister Olaf Scholz im Deutschlandfunk.

Der Koalitionsausschuss hatte in rund siebenstündigen Beratungen in der Nacht zum Montag Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen vor den Auswirkungen der Coronaviruskrise zu schützen. Dazu soll zum Beispiel das Kurzarbeitergeld leichter und länger gezahlt werden. Besonders betroffenen Unternehmen will die Bundesregierung finanziell unter die Arme greifen. Es solle möglichst kein Unternehmen in die Insolvenz gehen und kein Arbeitsplatz verloren gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Bundesregierung werde „schnell und passgenau reagieren“.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Soli-Debatte, es sei „sehr sinnvoll, dass wir gerade mit Blick auf das, was möglicherweise in den nächsten Monaten noch kommt, auch finanzielle Spielräume im Haushalt noch nicht ganz festlegen, sondern dass wir uns da auch noch Spielraum lassen“.

Auch CSU-Chef Markus Söder verteidigte die Entscheidung gegen eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „In der jetzigen Situation mit der unklaren Entwicklung der Coronavirus-Krise haben wir keinen Spielraum für finanzielle Experimente“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Union wolle den Soliabbau - „aber keinen halben wie die SPD, sondern für alle“.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nannte die ablehnende Haltung der Union auf Twitter dagegen ein „Armutszeugnis für CDU/CSU“. Die beschlossenen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld angesichts der Coronaviruskrise begrüßte er als „Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität“. Als einen „achtbaren Erfolg“ bezeichnete es Walter-Borjans, dass Deutschland in einer europäischen „Koalition der Willigen“ den Griechen schutzbedürftige Kinder aus Flüchtlingslagern abnehmen will.

„Ich bin froh, dass wir gestern die Beschlüsse so gefasst haben“, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist etwas, was die Arbeitgeber aber auch die Gewerkschaften so von uns erbeten haben.“ Besonders betroffenen Branchen wie Kongressveranstaltung und Tourismus werde damit besonders geholfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach bei „Welt TV“ mit Blick auf den Beschluss zum Kurzarbeitergeld von einer „ganz wichtigen Maßnahme“. „Wir haben gezeigt, dass wir schnelle Entscheidungen treffen können.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der nächtlichen Runde der Koalitionsspitzen. „Das war ein sehr produktiver Koalitionsausschuss“, sagte er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Einigung des Koalitionsausschusses über eine Aufnahme von geflüchteten Kindern von den griechischen Ägäis-Inseln: „Es geht hier um die Schwächsten, die sich zum Teil seit Monaten in einer prekären Lage befinden.“ Er wolle sich weiter dafür einsetzen, „dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen“.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Union beim Soli-Abbau Zögerlichkeit vor, die „völlig verantwortungslos“ sei. Es könne nicht sein, dass die Steuererhöhungspartei SPD eine Entlastung fordere, die Union aber genau dies wie schon seit Jahren blockiere. „Der Absturz der Börse sollte ein Weckruf an die Union sein, dass die Dimension der Krise nicht unterschätzt werden darf.“ Lindner forderte ein „Machtwort“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Spitzen der großen Koalition hatten in der Nacht beschlossen, die Auszahlung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern und länger zu ermöglichen. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden können. Nun sollen laut dem Beschluss auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern erstattet werden - und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.

Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel.

Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an.

Die große Koalition will ferner ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es in dem Beschluss.

Mit Blick auf die schwierige Flüchtlingslage in Griechenland wurde vereinbart, das Land bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln“ zu unterstützen. Es handelt sich laut Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.