Scholz ruft die SPD zum Kämpfen auf

dpa Bochum. Die SPD fühlt sich beflügelt von steigenden Umfragewerten. Dies sei „eine schöne Botschaft“, sagt Kanzlerkandidat Scholz. Er weiß aber auch: Es gibt noch Luft nach oben. Seine Botschaft an die Partei ist eindeutig.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl und beflügelt von steigenden Umfragewerten hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei zum engagierten Kampf um den Wahlsieg aufgerufen.

„Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt“, sagte Scholz am Samstag beim Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase in Bochum.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in Bochum: „Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen.“ Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte: „Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD.“ Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. „Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari.“

Selbstbewusster Wahlkampfauftakt

Angesichts steigender Umfragewerte zeigte sich Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt selbstbewusst. Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. Er sei auch „ganz berührt“ davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. „Das ist sehr bewegend, wenn man sieht, dass so viele Bürgerinnen und Bürger mir zutrauen, die Regierung des Landes zu führen“, sagte Scholz nach seiner Rede vor Journalisten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.

Zuletzt hatte eine am Freitag veröffentliche Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ ergeben, dass 59 Prozent der Befragten Scholz das Amt des Bundeskanzlers zutrauen. Das ist ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet halten nur noch 28 Prozent für geeignet (minus sieben Prozentpunkte), die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz: Nur 23 Prozent sehen sie als geeignete Kandidatin.

Die gestiegenen Umfragewerte sorgten am Samstag auch auf dem Platz in Bochum für gute Stimmung unter den SPD-Anhängern. Während seiner Rede erhielt Scholz mehrfach frenetischen Applaus, danach wollten viele der 1300 Zuschauer und Zuschauerinnen ein Autogramm oder Foto von dem Kanzlerkandidaten. Parallel zur Auftaktkundgebung fanden nach Angaben der SPD bundesweit Aktionen statt, unter anderem gab es Flashmobs, Tür-zu-Tür-Aktionen und Fahrradtouren.

In seiner Rede thematisierte der Finanzminister neben Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit auch die Wirtschaftspolitik. Er lehnte Steuerentlastungen für Gutverdienende kategorisch ab. „Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch.“

Scholz erinnerte daran, dass der Staat mit einem enormen finanziellen Aufwand in der Corona-Krise gegensteuere. Am Ende des nächsten Jahres werden es nach seinen Worten 400 Milliarden Euro sein. „Deshalb ist es etwas ganz, ganz Merkwürdiges, wenn jetzt in dieser Lage, nachdem wir das gemacht haben, nachdem wir auf diese Art und Weise zusammengehalten haben, einige der Meinung sind, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung.“

Der SPD-Politiker warf CDU und CSU einen unverantwortlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik vor. Als Beleg führte er die Korrekturen beim prognostizierten Strombedarf durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. „Eine weitere von CDU und CSU geführte Bundesregierung kostet Deutschland Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft. Das darf nicht sein.“

Scholz beschwor „Zusammenhalt und Solidarität“ in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein.

Mehr sozialer Wohnungsbau

Der Kanzlerkandidat forderte mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnung sollten jedes Jahr neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte. „Das ist kein Hexenwerk, man darf nur nicht untätig bleiben.“ Zurzeit würden etwa 300.000 Wohnungen im Jahr gebaut. Die bisherigen Bemühungen seien aber nicht ausreichend, weil sich viele Menschen die Wohnungskosten nicht mehr leisten könnten. Bis sich die Lage entspanne, müssten Mieter geschützt werden. „Wir brauchen Mietpreisbremsen, und wir brauchen ein Moratorium, damit die Mieten nicht dramatisch durch die Decke steigen.“

Scholz warf der Union vor, die Probleme des Landes nicht offen anzusprechen und nicht anzupacken. Jetzt müssten aber die Weichen gestellt werden, damit die 20er Jahre gut werden. „Durchwursteln, das hilft nicht. Durchlawieren auch nicht“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

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