Schwesig fordert starke Ost-Stimme im neuen SPD-Vorstand
dpa Schwerin. Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstandes hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine starke Präsenz für ostdeutsche Sozialdemokraten gefordert.
Kevin Kühnert und Manuela Schwesig bilden das Symbol „Herz statt Hetze“ zur Unterstützung der Proteste gegen ein Treffen des rechten Flügels der AfD in Binz, daneben Storch Heinar, eine Parodiefigur auf die Neonazi-Modemarke Thor Steinar. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
„Uns ist wichtig, dass der Osten im neuen Parteivorstand gut vertreten ist und vor allem Erfahrungen aus der Fläche einbringen kann“, sagte die SPD-Landesvorsitzende am Samstag am Rande des Juso-Bundeskongresses in Schwerin. Personelle Vorschläge werde es aber erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids zur künftigen Parteispitze Ende November geben. Bei den jüngsten Landtagswahlen musste die in Ostdeutschland vergleichsweise mitgliederschwache SPD schmerzhafte Verluste hinnehmen.
Schwesig hatte bis Anfang September als SPD-Bundesvize die Interessen der ostdeutschen Sozialdemokratie in der Parteiführung vertreten, das Amt nach zehn Jahren aber wegen einer Krebserkrankung abgegeben. „Ich bedaure das sehr“, sagte sie, kündigte aber an, sich bei bestimmten Themen, wie zuletzt bei der Grundrente, auch bundespolitisch weiter einbringen zu wollen.
Die SPD soll künftig von einer Doppelspitze geführt. Bewerber sind Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Noch bis Freitag können die rund 425 000 Parteimitglieder ihr Votum abgeben, ehe dann auf dem Konvent die formale Wahl erfolgt.
Vizekanzler Scholz, der mit der Brandenburgerin Klara Geywitz antritt, will das in der eigenen Partei umstrittene Bündnis mit der Union fortsetzen, um im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziele noch umzusetzen. Das Duo Esken/Walter-Borjans macht den Verbleib in der Koalition von Nachverhandlungen mit der Union abhängig, tendiert aber bereits zu einem vorzeitigen Ausstieg. Dieser Kurs, das machten der Bundeskongress in Schwerin deutlich, wird auch von den Jusos unterstützt.
Kevin Kühnert, der mit 88,6 Prozent der Stimmen im Amt des Juso-Vorsitzenden bestätigt wurde, bekräftigte die Unterstützung der Jusos für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Mit der Positionierung für das linke Bewerber-Duo solle der Status Quo der SPD und der Status Quo der großen Koalition infrage gestellt werden. „Wir wollen, dass die SPD aus der neoliberalen Pampa rauskommt und das glaubwürdig auch mit Gesichtern unterfüttert“, sagte Kühnert.